Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2018

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – das sieht die reformierte Entsende-Richtlinie der EU vor. In einem Punkt aber sind die Abgeordneten noch auf der falschen Spur, denn für das Transportgewerbe sollen die neuen Bestimmungen nicht gelten. Die aktuellen Probleme im Transportsektor waren deshalb auch Thema beim dänisch-deutschen Gewerkschaftstreffen von DGB und LO in Aabenraa.

„Wie in einem Brennglas sehen wir hier an der Grenze, wie sich die Bedingungen in der Logistik über die Jahre verändert haben“, sagen Jørgen Christensen von 3f und Susanne Uhl vom DGB Schleswig-Holstein Nordwest. Das gehe zulasten der Gesundheit der Fahrer und auch der Verkehrssicherheit. EU-Abgeordnete Terry Reintke von den Grünen kennt die Probleme, sie hat an der EU-Richtlinie als Berichterstatterin mitgearbeitet und ist froh, dass darin ein neuer Lohnbegriff definiert ist, der über den bloßen Mindestlohn hinausgeht. Die Dauer der Entsendung ist bei 12 Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate beschränkt. Aber vor allem können jetzt auch repräsentative Tarifverträge Anwendung finden. 

„Der EU-Verkehrsausschuss hat schlechtere Bedingungen für Lkw-Fahrer abgelehnt, aber das sogenannte Mobilitätspaket muss neu verhandelt werden“, erklärt Terry Reintke. Dafür liegen mehrere Vorschläge vor, von denen bisher keiner mehrheitsfähig sei. „Die Zeit drängt, denn bis zu den Europa-Wahlen 2019 soll eine Einigung erzielt werden“. Reintke fordert die Gewerkschaften auf, sich kräftig einzumischen. „Durch die Entsende-Richtlinie sind viele Millionen entsandte Beschäftigte bessergestellt. Die schon jetzt durch Lohn- und Sozialdumping unter Druck stehenden Bus- und Lkw-Fahrer dürfen davon nicht ausgenommen bleiben, sonst gibt es entsandte Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse“, sagte Reintke in Aabenraa.

Dieses Argument nahm Jørgen Christensen, bei 3f für die Logistik zuständig, gern auf, denn seine Gewerkschaft wirbt auf europäischer Ebene gerade für ein Konzept, das klare und ausgewogene Regeln für eine faire Mobilität vorsieht. So soll beim Durchqueren mehrerer Länder innerhalb Europas der Lohn des Bestimmungslandes der Fracht gezahlt werden. „Wir streben den höchsten und nicht den niedrigsten Lohn an“, sagt Jörgen Christensen. Außerdem sieht das Konzept einen elektronischen Frachtbrief und den Aufbau einer Datenbank vor, über die Verstöße schneller festgestellt und geahndet werden können. „Durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden gibt es eine neue Arbeitsmarkt-Dynamik und die Briefkastenfirmen werden verschwinden“, ist sich Christensen sicher. Aktuell müssen alle Frachtdokumente in Papierform mitgeführt werden – und die können sehr leicht gefälscht werden, ergänzt Nicolai Franke vom Fachbereich Logistik bei ver.di.

DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl fordert von den EU-Abgeordneten, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Sinne der Transportbeschäftigten zu nutzen. „Die wirksame Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und die Abschaffung der sogenannten Kabotage, die innereuropäisches Lohndumping verschärft - das würde die katastrophalen Zustände auf Europas Straßen verbessern“, sagt Susanne Uhl. Bisher praktizierte illegale Geschäftsmodelle zu legitimiere sei jedoch der völlig falsche Weg. „Die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen im Transportsektor liegt jetzt erneut bei den Europaabgeordneten. Als Bürgerinnen und Bürger Europas werden wir genau hinsehen. Denn wir haben im Mai 2019 die Wahl.“


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EU-Mobilitätspaket: „Zehn Millionen Lkw-Fahrer brauchen bessere Arbeitsbedingungen“

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