Deutscher Gewerkschaftsbund
PM
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24.02.2011
DGB enttäuscht über Hartz IV Kompromiss.
DGB enttäuscht über Hartz IV Kompromiss.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist unzufrieden mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV und bezeichnet die erzielte Einigung als enttäuschenden politischen Kompromiss der Hartz IV weder armutsfest macht noch verhindert, dass Hartz IV weiter als Subventionsprogramm für Dumpinglöhne missbraucht wird.
Darauf hat der Vorsitzende der DGB-Region Schleswig-Holstein Nordwest, Helmut Hartmann, am Mittwoch in einer Pressemitteilung hingewiesen.
Vor allem die Blockade der Regierungskoalition bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern ist und bleibt aus Sicht des DGB ein Skandal. Hartmann: "Die Bundesregierung hat in der Frage equal pay in der Leiharbeit die Chance vertan, für mehr gerechte Bezahlung in diesem Land zu sorgen. Es ist enttäuschend, dass rund 1 Million Menschen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter arbeiten, in der Bezahlung immer noch nicht gleich behandelt werden. Die Politik der schwarz-gelben Koalition kommt aus der sozialen Schieflage nicht heraus. Koalitions-interner Hickhack und Uneinsichtigkeit haben eine gerechte Politik im Interesse der Beschäftigten verhindert.
Es sind zwar einige Verbesserungen, vor allem bei Bildungspaket und den Mindestlöhnen, erreicht worden. Gerade der Mindestlohn in der Zeitarbeit ist vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Einigung zum Regelsatz trägt aber alle Züge eines faulen Kompromisses und stützt eher unsere berechtigten Zweifel daran, dass die Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen".
Hartmann betonte abschließend, dass der DGB an seiner Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € festhält und sich weiterhin für die Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an" auch für Leiharbeitsbeschäftigte einsetzten wird.
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