Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.12.2004

Weihnachtsüberraschung für den Landrat: Dienstaufsichtsbeschwerde der DGB-Frauen

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei Innenminister Buß gehen die DGB-Frauen aus der Region Unterelbe gegen den Pinneberger Landrat vor. "Die Kreisordnung sagt, dass die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich tätig ist, davon darf in Pinneberg nicht abgewichen werden", begründet DGB-Regionalsekretärin Perke Heldt das Vorgehen. Sonst stehe zu befürchten, dass irgendwann das Ordnungsamt auch ehrenamtlich geführt oder die Bauamtsleitung über einen 400-€-Job abgewickelt wird, formuliert Heldt überspitzt. "Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Landrates, Gesetze zu machen oder neu zu formulie-ren, er muss sie durchführen - ob sie ihm nun gefallen oder nicht". Mit seinem Vorschlag, die Positionder Gleichstellungsbeauftragten in eine ehrenamtliche Tätigkeit umzuwandeln, handelt der Pinneberger Landrat nach Auffassung der DGB-Frauen ungesetzlich. ?Hier ist der Innenminister gefordert, denn es bedarf jetzt einer eindeutigen Klar-stellung in dieser Frage?, betont auch Gabriele Hoschek, die Vorsitzende der DGB-Frauen. Die ständige Diskussion um den Arbeitsplatz der Gleichstellungsbeauftragten müsse beendet werden. Die DGB-Frauen sehen in dem Verhalten des Pinneberger Landrates auch ein Stück Landtagswahlkampf für die CDU, deren erklärtes Ziel es ist, die Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. ?Das halten wir für völlig falsch, denn für die Gleichberechtigung von Mann und Frau muss noch viel getan werden?, so Perke Heldt, die die engagierte und kompetente Arbeit der Frauenbeauftragten sehr hoch einschätzt. Diese Arbeit sei nicht immer leicht, weil es oft an Unterstützung der Verwaltungsspitze fehle. So ist es auch im Kreis Pinneberg, denn die frauenpolitische Bilanz falle hier nicht gerade positiv aus: 1300 fehlende Betreuungsplätze für Kinder, ein vier Jahre lang nicht fortge-schriebener Frauenförderplan in der Verwaltung und die besondere Problemlage von Frauen durch die Hartz-Gesetze. ?Da brauchen wir eine engagierte Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit?, meint Gabriele Hoschek und weist darauf hin, dass die reduzierte Stundenzahl der Amtsinhaberin dafür nicht ausreiche. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Karsten Wessels ist es ein Unding, dass bei der Gleichstellungsarbeit gespart werden soll. ?Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist doch ganz wichtig?, sagt er. Mit Blick auf die demografische Entwicklung weist er darauf hin, dass die Wirtschaft auf die gut ausgebildeten Frauen angewiesen sei und auch die Kommune ihren Teil zur Verbesserung der Bedingungen beitragen müsse.


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