Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.11.2016

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Es war ein volles Programm: Mehr als 60 GewerkschafterInnen aus Dänemark und Deutschland trafen sich in Apenrade, um über aktuelle Entwicklungen in der Grenzregion und in Europa zu diskutieren. Dazu gehörten die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Reform der Entsende-Richtlinie unter dem Stichwort "gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort", Strategien gegen grenzüberschreitendes Outsourcing und Initiativen zur sozialen Abfederung der wachsenden Web-Ökonomie. Bereits zum vierten Mal hatte der DGB-Schleswig-Holstein Nordwest und die Landsorganisationen (LO) Sønderjylland zum jährlichen  Meinungs- und Informationsaustausch eingeladen.

Ein Beispiel, wie notwendig grenzüberschreitende Kooperation ist, zeigt die Logistik-Branche. Dänische Logistik-Unternehmen verlagern ihren Sitz in Briefkastenfirmen nach Flensburg, um dänische Tarifverträge zu unterlaufen. So können sie ihre Fahrer zu deutschen Konditionen bezahlen, und die sind deutlich schlechter. Die deutschen Transportunternehmen sind selten tarifgebunden und zahlen nur den Mindestlohn von 8,50 Euro. „Rund 8.000 Arbeitsplätze sind deshalb bei uns verloren gegangen“, erklärt Flemming Overgaard, bei der dänischen Gewerkschaft 3F für Transport und Verkehr zuständig.

Selbst 8,50 Euro für die Fahrerstunde sind vielen Auftraggebern aber noch zu hoch. Sie umgehen den deutschen Mindestlohn, indem sie Waren, die für Flensburg bestimmt sind, nach Padborg fahren, dort umladen und nach Flensburg zurückbringen. Brummi-Fahrer, die nur durch Deutschland hindurchfahren, unterliegen dem Mindestlohngesetz bisher nicht.

„Die LKW-Fahrer sind teilweise von Sonntag 22 Uhr bis Sonnabend 13 Uhr – dazwischen ist Fahrverbot – für deutlich weniger als 2.000 Euro im Monat unterwegs“, bestätigt Matthias Pietsch von ver.di. In Padborg warten sie dann oft tagelang auf Anschlussaufträge – auf Parkplätzen ohne Wasseranschluss, sanitäre Anlagen, ohne Kantine oder Aufenthaltsraum. „An diesem unhaltbaren Zustand muss sich dringend etwas ändern“ sagen Pietsch und Overgaard.  Beide erwarten von den deutschen und dänischen Kommunen rund um Padborg, dass sie die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, vor Ort für ihre Beschäftigten halbwegs hygienische Bedingungen zu schaffen und sie mit Lebensmitteln zu versorgen.

Weil nationale Vorschriften in der Logistik oftmals keine Anwendung finden, sollten auch die europäischen Regeln geschärft werden. Dafür haben sich die Gewerkschaften 3F und ver.di zusammengetan und machen gemeinsam Druck. „Auch das Land Schleswig-Holstein und die Städte und Gemeinden entlang der Grenze können da was tun“, sagt Mathias Pietsch. Das reicht von einer restriktiven Flächenvergabe bis hin zu einem regionalen allgemeinverbindlichen Mindestlohn auf Basis des deutschen Logistiktarifvertrages.

Entscheidend aber wird deshalb die Reform der europäischen Entsenderichtlinie sein, denn eine gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort ist darin noch nicht vorgesehen. So müssen ArbeitnehmerInnen aus einem EU-Staat, die als „entsandte Beschäftigte“ einer Firma ihres Heimatlandes in einem anderen EU-Staat arbeiten zwar zu den jeweils im Zielland geltenden Mindestarbeitsbedingungen beschäftigt werden. Die Einhaltung von Tarifverträgen gehört bislang aber nicht dazu. „Das muss aufhören“, sagen Susanne Uhl vom DGB und Jan Thomsen von LO Sønderjylland: „Wir haben auf beiden Seiten der Grenze ein gutes System von Tarifverträgen, das nicht unterlaufen werden darf“.

Neben den Problemen in der Grenzregion gibt es jedoch auch ein echtes Erfolgsmodell, das sind die Grenzpendler. 14.500 ArbeitnehmerInnen pendelten im Jahr 2015 ins jeweilige Nachbarland. „Die in Dänemark arbeitenden und in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer erwirtschaften ein jährliches Einkommen von rund 255 Millionen Euro. Davon bezahlen sie rund 72 Millionen Euro Steuern an den dänischen Staat. Die Differenz von 183 Millionen Euro nehmen sie mit nach Deutschland und stärken dort die Kaufkraft“, rechnete Peter Hansen vom Regionskontor auf dem Workshop von DGB LO vor. Zu verbessern ist nach seiner Auffassung jedoch die Zusammenarbeit der Behörden. „Über Kindergeldanträge wird in einigen Fällen erst nach einem Jahr entschieden, das muss einfach schneller gehen“, so Hansen.

 

i

Matthias Pietsch, (links) ver.di, und Flemming Overgaard von 3 F, beide für Transport und Spedition zuständig, machen Druck für bessere Arbeitsbedingungen der Brummi-Fahrer. ph


Nach oben