Deutscher Gewerkschaftsbund
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23.12.2009
Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat
Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat
Das Weihnachtsfest vieler Familien wird in diesem Jahr von drückenden Existenzsorgen überschattet. Der Grund: Kurzarbeit, anstehende Entlassung oder Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Die Finanzkrise ist mit aller Härte bei den Menschen angekommen.
Helmut Hartmann, Vorsitzender der DGB Region Schleswig-Holstein Nordwest, will das nicht uneingeschränkt gelten lassen: "Da muss man genauer hinsehen. Nicht die Finanzkrise führte beispielsweise zu den Massentlassungen bei Danfoss, sondern die gnadenlose Umsetzung positiver Bilanzzahlen. Die sich im Übrigen auch noch als falsch erwiesen hat mit dem Ergebnis, so dass die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Kolleginnen und Kollegen jetzt eine Antrittsprämie erhalten, wenn sie in den Weihnachtsferien die aufgelaufenen Aufträge abarbeiten." So endet das Jahr 2009 genau wie es begonnen hat: "Die Belegschaften baden Managementfehler aus", sagte Hartmann in einem Rückblick auf das zuende gehende Jahr.
Danfoss ist dabei für Hartmann nur ein Beispiel von vielen für Planungs- oder Entscheidungsfehler des Managements die entstehen, wenn nur noch auf kurzfristige Renditesteigerung gesetzt wird und mittel- und langfristige Überlegungen dabei auf der Strecke bleiben. Die Folgen für dieses kurzfristige Gewinnstreben dürfen am Ende dann die von Hartz IV bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden, während die verantwortlichen Manager als Dank für ihr Versagen auch noch mit dem "goldenen Handschlag" nach Haus geschickt werden.
Hartmann beobachtet bei Personal- und Firmenchefs generell die Tendenz, zunehmende Unsicherheit im Betrieb zu schaffen, indem immer mehr Zeitverträge und Leiharbeit eingesetzt würden. "Das muss sich ändern! Die Gewerkschaften stellen das Jahr 2010 unter das Motto "Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat". Das bedeutet für Schleswig-Holstein: keine Dauerbeschäftigung von Leiharbeitern, Abbau der Konkurrenz durch 1-Euro-Jobber und keine öffentlichen Aufträge an Tarifbrecher."
Hartmann räumte ein, dass sowohl die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als auch in Kiel alles daran setze, den Sozialstaat weiter zu schwächen: "Die Lobbyisten und ihre neoliberalen Mitstreiter haben bereits ihre Krallen gezeigt mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das ausschließlich den Gutverdienern zu Gute kommt. Das wird nicht das letzte Gesetz sein, das Geld von unten nach oben verteilt."
Aber der DGB, so der DGB-Regionsvorsitzende weiter, steht für ein anderes am Gemeinwohl aller orientiertes Politikmodell und hat dies unter anderem mit seinem Kapitalismuskongress im Mai dieses Jahres mehrfach deutlich gemacht. Hartmann: "Wir haben Vorschläge erarbeitet, wie eine nachhaltige Wirt- schafts- und Gesellschafts-ordnung aussehen könnte, und wie wir verhindern können, dass die Verursacher zu Profiteuren der Krise werden. Damit haben wir eine weit über die Gewerkschaftswelt hinausreichende Debatte eröffnet, die wir im Laufe des Jahres mit unterschiedlichen Schwerpunkten weiter geführt haben und auch im kommenden Jahr weiter führen werden."
Der DGB mit seinen Gewerkschaften ist nach Auffassung des DGB-Regionsvorsitzenden damit erneut seiner Rolle als einzig verbliebener aktionsfähiger und verlässlicher Partner der Arbeitnehmerschaft -nach dem historischen Niedergang der "schrödergewendeten" SPD- und als letztes authentisches und demokratisches Sprachrohr der Menschen für eine substanzielle Kapitalismuskritik im außer-parlamentarischen Raum gerecht geworden.
Hartmann: "Nur gemeinsam werden wir als Bund der Gewerkschaften die um sich greifenden Tendenzen zur Verschlechterung der Arbeis- und Lebensbedingungen in unserem Land stoppen und genau das werden wir auch 2010 tun."
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