Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.12.2005

DGB will grundlegende Korrektur


"Keine Dienstleistungsrichtlinie ohne soziale Ausgewogenheit?: In einer Resolution hat der DGB-Bundesvorstand am 6. Dezember die EU-ParlamentarierInnen zu einem klaren Bekenntnis für den Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei der Durchsetzung des Binnenmarktes aufgefordert. Am 22. November hatten die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit knapper Mehrheit Änderungen an der umstrittenen Richtlinie abgesegnet. Trotz einiger Korrekturen am Entwurf des Ex-EU-Kommissars Frits Bolkestein ließen sie den Kern der Richtlinie unangetastet: das Herkunftslandprinzip. Demnach sind Unternehmen, die Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat erbringen, den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen.

Dieses Prinzip sei"eine Bankrotterklärung für eine Politik der europäischen Integration? und dürfe nicht umgesetzt werden, heißt es in der DGB-Resolution. Wenn es keine wesentlichen Verbesserungen vor der für Januar oder Februar 2006 geplanten ersten Lesung der Richtlinie im EP gebe,"dann muss der ganze Vorschlag vom Tisch?, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft anlässlich der ersten Lesung der Richtlinie im EP zu einer Demonstration in Straßburg auf. Der genaue Termin soll Mitte Dezember feststehen (www.dgb.de).

DGB, EGB und Gewerkschaften lehnen keinesfalls grundsätzlich eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte ab, sie setzen sich aber für einen Dienstleistungsbinnenmarkt ein, der auf der Harmonisierung der Rahmenbedingungen und auf transparente, gemeinsame Regeln aufbaut. Befürwortet wird von ihnen der Kompromissvorschlag von Evelyne Gebhardt (SPE), Hauptberichterstatterin zur Richtlinie im Binnenmarktausschuss, das Herkunftslandprinzip nicht bei der Erbringung einer Dienstleistung anzuwenden.

Der Ausschuss folgte Gebhardts Empfehlungen nur sehr partiell, wesentliche Änderungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der gemeinwohlorientierten Dienste sowie der Umwelt wurden nicht berücksichtigt. So wurde zwar ein Passus eingeführt, nach dem die Richtlinie keine Auswirkungen auf Arbeitsrecht, industrielle Beziehungen, Streik und Tarifverträge sowie auf die sozialen Sicherungssysteme haben soll. Doch dieser Passus allein reiche nicht aus, so der DGB, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerrechte umgangen werden könnten."Insbesondere bleibt erhebliche Rechtsunsicherheit durch die Einführung des Herkunftslandprinzips und der wichtigen Frage der Unterscheidung zwischen Selbstständigkeit und Arbeitnehmerstatus sowie durch die Einbeziehung der Leiharbeit.? Sinnvoll sei, die Gesundheitsdienstleistungen aus dem Regelungsbereich herauszunehmen. Allerdings kritisiert der DGB, dass andere gemeinwohlorientierte Dienstleistungen, wie Bildung und soziale Dienste, nach wie vor der Richtlinie unterliegen sollen. Die Option, vom Herkunftslandprinzip"in besonderen Fällen des öffentlichen Interesses? abweichen zu können, hält der DGB für unzureichend. Im übrigen widerspreche die Linie des Binnenmarktausschusses dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.


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