Deutscher Gewerkschaftsbund

14.07.2015

Kampf gegen Betriebsräte und Gewerkschaften

Eine neue Dienstleistung etabliert sich in Deutschland: Arbeitsrechtskanzleien, Detektive, PR-Agenturen, die sich auf die systematische Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten spezialisieren. Dr. Werner Rügemer kennt sich als Autor der Studie über „Union-Busting in Deutschland“ bestens mit den Methoden dieser speziellen Branche aus. Rügemer übersetzt Union Busting mit „fertigmachen“, denn das ist das Ziel von Arbeitgebern, die sich dieser Dienstleistungen bedienen.

Vor rund 50 TeilnehmerInnen beschrieb Werner Rügemer auf einer Veranstaltung des DGB-Stadtverbandes Flensburg, wie es funktioniert, wenn Arbeitgeber mit einschlägigen Kanzleien am Werk sind, um Betriebsräte zur Aufgabe zu bewegen oder deren Wahl zu verhindern. „Die sind nicht zimperlich, setzen die Menschen unter Druck, sie schikanieren und zermürben“, kritisiert Rügemer. Rechts-Missbrauch nennt er das, denn es geht diesen Kanzleien nicht darum, eine Rechtsfrage zu klären. Sie nutzen das System, um die Betroffenen vor den Arbeitsgerichten in ein juristisches Dauerfeuer zu verwickeln - meistens ohne rechtliche Grundlagen, aber durch alle Instanzen. „Hier wird gegen Grundrechte verstoßen und das ist strafbar“; ergänzt Joachim Sopha, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes, „es sind nicht nur amerikanische Konzerne, sondern auch mittelständische Familienunternehmen in unserer Region, die zu diesen fragwürdigen Methoden greifen.“ Die Gewerkschaften kritisieren, dass sich die Unternehmens- und Arbeitgeberverbände bis heute nicht von solchen Praktiken distanziert haben.

Zum Handwerkszeug dieser Arbeitgeber und Anwälte gehört es, Betriebsräten unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen oder schikanöse Versetzungen auszusprechen. Gleichzeitig fördert die Geschäftsleitung Oppositionsgruppen und Unterschriftenlisten gegen die Betriebsräte. Mit Sprechverboten wird den Arbeitnehmervertretern der kollegiale Zusammenhalt im Betrieb entzogen und miese Stimmung verbreitet. PR-Agenturen wiederum setzen das Image des Unternehmens ins rechte Licht, sie versorgen die Medien zum Beispiel mit Umfragen im Betrieb, nach denen alle Arbeitnehmer zufrieden sind. „So wird Unmut gefördert und Zweifel an der Arbeit der Betriebsräte gesät“, erklärt Rügemer. 

Dieses Vorgehen ist schon in höchstem Maße belastend, wird aber noch getoppt durch die perfide Praxis, Abmahnungen, fristlose Kündigungen oder Schadenersatzklagen am Wochenende oder an Geburtstagen zuzustellen. „Da ist die Stimmung nicht mehr fröhlich, wenn ein Bote an der Haustür klingelt und die fristlose Kündigung bringt“, betont Rügemer. So erklärt sich die hohe Krankenrate unter den Betroffenen, denn leider verfehlen diese Methoden ihre Wirkung selten.

„Wir werden am Thema dranbleiben“, versprechen der stellvertrende Flensburger DGB-Vorsitzende Joachim Sopha und DGB-Regionssekretärin Perke Heldt, denen es besonders wichtig ist, stabile Netzwerke für die Unterstützung von betroffenen Kollegen aufzubauen und aufzuklären. Wie zermürbend die fragwürdigen Dienstleistungen sich auswirken, konnten einige TeilnehmerInnen bestätigen. „Zu wissen, dass man nicht alleine ist und das aggressive Vorgehen solcher Arbeitgeber System hat, hilft ein bisschen“, betonen sie. Dennoch braucht es mehr Aufklärung und Forschung zum Thema „Union Busting“.

Die Studie von Dr. Werner Rügemer ist unter dem Titel „Die Fertigmacher“ bei PapyRossa erschienen und kostet 14,90 €. Weitere Infos gibt es unter www.arbeitsunrecht.de


Nach oben