Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - - 27.05.2015

ÖPNV Dithmarschen: Neuausschreibung jetzt!

 
Schadensersatz nur für Angebotskosten
 
DGB Schleswig-Holstein Nordwest und ver.di-Westküste haben die Kreistagsabgeordneten aus Dithmarschen nachdrücklich darum gebeten, die Neuausschreibung des ÖPNV zu veranlassen und einen Betriebsübergang darin festzuschreiben. Das Argument von hohen Schadensersatzforderungen wegen entgangenen Gewinns, das bisher von Kreistag und Verwaltung ins Feld geführt wurde, konnten die Gewerkschaften mit einem Gutachten entkräften.
 
Das Gutachten einer renommierten Berliner Anwaltskanzlei hat überprüft, welche Kosten auf den Kreis zukommen, wenn die Ausschreibung geändert wird. Und kommt zu dem Ergebnis: Der Aufwand ist überschaubar, denn lediglich die Kosten für das Angebot dürfen dem Kreis danach in Rechnung gestellt werden – und das sogar ohne einen Anteil für Personalkosten. Entgangener Gewinn spielt keine Rolle, er kann nicht geltend gemacht werden. Susanne Uhl vom DGB und Jürgen Reimer von ver.di-Westküste haben den Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen das Gutachten geschickt. Bis heute gibt es keinerlei Reaktion darauf.
 
Die beiden Gewerkschafter kritisieren, dass die Abgeordneten des Dithmarscher Kreistages ihren Spielraum bei die Gestaltung der ÖPNV-Ausschreibung bisher nicht genutzt haben. Die Vorgaben der EU lassen den Kommunen bei Ausschreibungen im Rahmen der Daseinsvorsorge viel Freiraum, das betrifft vor allem ökologische und soziale Standards.
Der Kreistag Dithmarschen hat das Thema aber bis heute auf keiner öffentlichen Sitzung zum Thema einer Kreistagsdiskussion und einer Abstimmung gemacht. Die Abgeordneten haben sich das Thema aus der Hand nehmen lassen anstatt eine Debatte darüber zu führen. „Das ist auch ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den rund 70 Beschäftigten der Autokraft, die bisher SchülerInnen und BürgerInnen engagiert und sicher durch Dithmarschen gefahren haben“, kritisiert Susanne Uhl.
 
Nur wenn ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe des ÖPNV vorgeschrieben ist, wird bei einem Betreiberwechsel der neue Auftragnehmer verpflichtet, alle beim Vorgänger beschäftigten MitarbeiterInnen zu übernehmen, und zwar zu den gleichen Bedingungen. Dabei bleiben vor allem solche Ansprüche erhalten, die sich auf eine lange Betriebszugehörigkeit gründen, zum Beispiel längere Kündigungsfristen, Zulagen oder Sonderzahlungen.
 
DGB und ver.di stellen aufgrund des fehlenden Betriebsübergangs die Frage, ob die Ausschreibung wettbewerbsneutral ist. Denn neue Betreiber haben mit geringeren Personalkosten bessere Chancen – Reimer beziffert den Vorteil bei der Kalkulation auf 10-15%. Die Autokraft, die zu DB-Regio Nord gehört, wäre nahezu chancenlos, verliert möglicherweise die Ausschreibung und muss Personal entlassen. "Es ist ein Skandal, dass die Kreispolitik diesen Wettbewerb auf Kosten der ArbeitnehmerInnen unterstützt“, empört sich Jürgen Reimer.
Die Kreistagsabgeordneten sollten deshalb das Verfahren neu aufrollen und die Bedingungen zugunsten eines fairen Wettbewerbs verändern. Das Gutachten ist dabei eine Hilfestellung, weil klargestellt ist, dass möglicher Schadensersatz sich in engen Grenzen bewegt. „Das Billigste ist nicht das Beste, wenn 70 engagierte BusfahrerInnen ihren Job verlieren und ökologische und soziale Standards dabei den Bach runtergehen“.
 
Mit dem folgenden Brief haben DGB und ver.di am 5. Mai bereits die Kreistagsabgeordneten um eine KOrrektur der Ausschreibung gebeten:
 

 

Und hier findet ihr das Gutachten:


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