Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2018

Wind ausgebremst?!

Windparkbetreiber, Betriebsräte, Politik – sie alle waren ins NCC gekommen, um mit DGB und BWE den Stand der Regionalplanung Wind zu diskutieren. Dass die Windbranche derzeit wenig optimistisch in die Zukunft blickt, stellte DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl anfangs auf Basis einer Umfrage heraus, die die Gewerkschaft IG Metall unter Betriebsräten der Windindustrie durchgeführt hat. „Fünfzig Prozent der Befragten gehen in den kommenden zwei Jahren von einer negativen Auftragsentwicklung aus, eine Auslastung von 100 Prozent weisen aktuell nur knapp 40 Prozent der Windbetriebe aus.“

Ein Grund dafür seien in erster Linie der Kostendruck und die Zubau-Begrenzung durch die Neuerungen im Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG), das bundesweit Ausschreibungen eingeführt hat. Ein weiterer Grund ist für Uhl aber hausgemacht und besteht im schleppenden Entwickeln neuer Regionalpläne für die Windenergie in Schleswig-Holstein. Diese sind aber die Basis dafür, dass die grundsätzliche Untersagung für die Errichtung neuer Windenergieanlagen, wie sie derzeit gilt, wieder aufgehoben werden kann. Diese Untersagung gilt seit einem einschlägigen OVG Urteil im Jahr 2015 und ist gerade bis 2019 verlängert worden.

Die von der neuen Landesregierung jetzt für den Herbst angekündigte Veröffentlichung der überarbeiteten Entwürfe für neue Regionalpläne sehen größere Siedlungsabstände von 800 bis 1000m vor. Ob so das Ziel der Landesregierung eingelöst werden kann, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, was wiederum nötig ist, um 10 Gigawatt Wind Onshore bis zum Jahr 2025 realisieren zu können, wurde nicht nur von Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie in Frage gestellt.

Allerdings sind die Auswirkungen der vergrößerten Abstände nicht überall in Schleswig-Holstein gleich problematisch, wie Burkhard Jansen, Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung feststellt: „Das hat mit der vorhandenen Siedlungsstruktur in Nordfriesland zu tun.“ Die Potenzialflächen würden sich auch nach den neuen Regionalplänen kaum verändern. Jansen sieht jedoch ein Problem in der Zeitschiene. Denn es ist nur ausnahmsweise und für eine begrenzte Zeit überhaupt möglich, die Errichtung von Windenergieanlagen auszusetzen. „Aus meiner Rechtssicht ist die Zeit eigentlich schon um“, sagt Jansen. Für nahezu ausgeschlossen hält er aber eine Verlängerung über Juni 2019 hinaus. Hrach und Jansen sind sich einig in der Einschätzung, dass die Planungen bis dahin kaum abgeschlossen werden können. Denn schließlich geht es jetzt erst in die zweite Beteiligungsrunde. Auf Grund der veränderter Siedlungsabstände und Anpassungen bei weiteren Kriterien wird es wieder zu einer Vielzahl von Stellungnahmen kommen, die eine dritte Beteiligungsrunde unausweichlich werden lässt.

So berichtet Marcus Hrach von einem Bürgerwindpark, der bereits alle nötigen und aufwändigen Vorgaben erfüllt hat. Er hat genehmigungsfähige Unterlagen, die Ausschreibung gewonnen und er verfügte bis kürzlich auch über die nötige Fläche. Diese war im ersten Entwurf der Regionalplanung als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Da aber aufgrund der veränderten Abstände eine andere, für das Repowern von alten Windenergieanlagen vorgesehene Fläche nicht mehr im Plan auftaucht, wurde die Bürgerwindpark - Fläche nun für das Repowering festgelegt. Blieben die Planungen so, hätte der Windpark das teure und ärgerliche Nachsehen.

„Das ist nur ein Beispiel dafür, was die neue Planung mit Sicherheit an Einwendungen bringen wird“ sagt Marcus Hrach vom BWE. Für die Teilnehmer der Veranstaltung haben beide Referenten den Rat, die Datenblätter genau zu prüfen, die das Land mit den neuen Entwürfen der Regionalplanungen veröffentlichen wird. Darin muss genau begründet werden, warum eine Fläche wie ausgewiesen wird. Und Burkhard Jansen macht den Nordfriesen ein Angebot, das sie nicht ablehnen sollten: „Wenn Sie die Datenblätter studiert haben und die Argumentation für Ihre Flächen nicht nachvollziehen können – rufen Sie mich an!“


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