Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.12.2005

Seltener, weniger, verkürzter - 2006 härtere Regeln bei der Arbeitslosenversicherung

Die meisten Gesetzesänderungen wurden zwar bereits 2003 beschlossen, sie werden jedoch wegen des notwendigen Vertrauensschutzes erst im Februar 2006 wirksam.

Seltener Anspruch auf Arbeitslosengeld:

Von Februar 2006 an wird die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld verkürzt. Dieses erhält zwar weiter, wer mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Die zwölf Anwartschaftsmonate sind künftig jedoch innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Antragstellung nachzuweisen. Bislang konnten Antragsteller auf Versicherungszeiten der vergangenen drei Jahre zurückgreifen.

Weniger Ausnahmen:

Von Februar 2006 an gilt eine einheitliche Vorversicherungszeit von zwölf Monaten, ohne die gibt es kein Arbeitslosengeld. Die Sonderregelungen für Saisonarbeitnehmer und frühere Wehr- und Zivildienstleistende entfallen. Sie erhielten bislang bereits nach sechs Dienstmonaten in der Sozialversicherung Arbeitslosengeld.

Verkürzte Rahmenfrist:

Für die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zählen künftig nur noch die letzten drei Jahre vor der Antragstellung. Bislang galten Zeiten aus den letzten sieben Jahren.

Arbeitslosenversicherung für Gründer und Pflegende:

Existenzgründer und Personen, die Angehörige pflegen, können von Februar 2006 an Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit abführen und sich so freiwillig (weiter) arbeitslosenversichern. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die eine Auslandsbeschäftigung außerhalb der EU aufnehmen. Pflegepersonen müssen monatlich einen Beitrag in Höhe von 15,92 Euro (alte Länder) beziehungsweise 13,42 Euro (neue Länder) abführen.

Für Existenzgründer und im Ausland Beschäftigte liegen die Monatsbeiträge bei 39,81 und 33,56 Euro. Die freiwillig Versicherten tragen die Beiträge in voller Höhe selbst. Eine freiwillige Versicherung kommt aber nur in Frage, wenn die Betroffenen unmittelbar vor Beginn ihrer Pflege- oder Auslandstätigkeit oder der Existenzgründung Arbeitslosengeld bezogen haben oder in Deutschland sozialversichert beschäftigt waren.

Verkürzter Bestandsschutz:

Die einmal erreichte Höhe des Arbeitslosengeldes ist - bei erneuter Arbeitslosigkeit - zwar weiter eine Zeit lang gesichert. Diese Garantie gilt jedoch vom 1. Februar 2006 an nur noch für zwei und nicht mehr für drei Jahre.

Beispiel:

Hans S. hatte bis Ende November 2003 Arbeitslosengeld bezogen. Die Leistung wurde damals auf Grundlage eines Bruttoentgelts von 2500 Euro monatlich berechnet. Derzeit ist er wieder in einem Beschäftigungsverhältnis, doch das besteht nur noch bis 31. Dezember 2005. Zum 1. Januar 2006 muss S. deshalb erneut Arbeitslosengeld beantragen. Da seit seinem letzten Arbeitslosengeld-Bezug zwei Jahre und ein Monat vergangen sind, wird sein Arbeitslosengeld im Januar nächsten Jahres noch mindestens auf der alten Bemessungsgrundlage von 2500 Euro berechnet. Würde er erst im Februar 2006 Arbeitslosengeld beantragen, gilt dieser Bestandsschutz für ihn nicht mehr.

Häufiger ausgesteuert:

Von Februar 2006 an werden alle Sperrzeiten auf dem Sperrzeitkonto mitgezählt, auch solche wegen ¸¸selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust". Wenn 21 Sperrzeitwochen registriert sind, entfällt - wie bislang bereits - der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit einer Sperre (statt der bisher geltenden zeitweisen Leistungskürzung) wird von Januar an auch belegt, wer sich nach Erhalt der Kündigung nicht umgehend bei der Arbeitsagentur meldet. In diesem Fall gibt es eine Woche kein Arbeitslosengeld. Die frühzeitige Meldepflicht wird aber künftig auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet.

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