Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.01.2006

DGB-Protest gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie - Demo in Berlin am 11. Februar





Nach dem erfolgreichen Gewerkschaftsprotest und dem"Aus? der umstrittenen Hafen-Richtlinie ruft der DGB jetzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. Februar in Berlin auf. Das EU-Parlament wird am 14. Februar über die Richtlinie entscheiden. Stimmt das Parlament dem vorliegenden Entwurf zu, würde Sozial- und Lohndumping Tür und Tor geöffnet."Das wäre für die Beschäftigten eine Katastrophe?, so DGB-Vorsitzender
Karsten Wessels
.



Das Kernproblem der EU-Richtlinie ist das sogenannte"Herkunftslandprinzip?. Danach gelten nicht mehr die tariflichen, gesetzlichen und sozialen Standards des Landes, in dem die Arbeit erbracht wird, sonderen diejenigen des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Firmensitz hat."Davon sind wir auch in der Region Unterelbe betroffen, besonders im Handwerk, beim Bau, im Gesundheits- und Bildungsbereich und sozialen Diensten?, erklärt  Wessels. 

Verlierer des Lohn- und Sozialdumpings wären die Beschäftigten. Denn immer mehr Firmen würden ihren Standort in irgendeinem"Herkunftsland? finden, in dem Löhne noch niedriger, Arbeitszeiten noch länger und Arbeitsbedingungen schlechter sind als in dem Land, in dem die Arbeit erbracht wird."Die Bundesregierung entscheidet im Europäischen Rat mit, hat aber anscheinend die Gefährlichkeit dieser Richtlinie nicht erkannt?, so Wessels. Mit ihrem Protest unter dem Motto"Europa JA!" Sozialdumping NEIN!? wollen die Gewerkschaften erreichen, dass die EU-Richtlinie verhindert wird. 

Der DGB organisiert Busse, die am 11. Februar, morgens

um 05.00 Uhr von Heide (ZOB)

um 05.30 Uhr von Brunsbüttel (ZOB)

um 06.00 Uhr von Itzehoe (Malzmüllerwiesen)

um 06.30 Uhr von Elmshorn (ZOB) und

um 06.50 Uhr von Halstenbek (Adler) nach Berlin fahren. Wer mitfahren will, muss sich bis zum 3. Februar beim DGB-Büro in Heide anmelden: 0481-5501.

 Demonstration in Berlin:

bis 11.30 Uhr Anreise zum Invalidenpark (Bundesministeriums für Wirtschaft

11.30 Uhr Auftaktkundgebung

12.00 Uhr Demonstration - Invalidenpark - Invalidenstraße - Chausseestraße - Oranienburger Straße - Hackescher Markt - Spandauer Straße -Karl-Liebknecht-Straße - Schlossplatz

13.30 Uhr Abschlusskundgebung

15.00 Uhr Ende der Veranstaltung

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