Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 06.10.2017

100 Tage Jamaika: DGB ist nicht zufrieden

Wie beurteilt der DGB die ersten hundert Tage der neuen Landesregierung aus CDU, FDP und den Grünen? Das wollten GewerkschafterInnen aus Flensburg im Rahmen der Flurgespräche auf der Etage des DGB Nordwest von Uwe Polkaehn wissen. Der ist Vorsitzender des DGB-Bezirks Nord und hat sich die Koalitionsvereinbarung schon mal genauer angesehen.

„Einige Eckdaten sind erkennbar, die uns Sorgen machen“, sagt Polkaehn. So findet sich das Thema „Gute Arbeit“ auf dem 115-Seiten-Papier für die Politik der nächsten Jahre nicht ein einziges Mal. „Und das, obwohl das Lohnniveau in Schleswig-Holstein sehr niedrig ist, die Arbeitnehmer verdienen 15 Prozent weniger als in Hamburg“, rechnet Polkaehn vor. Der Wirtschaftsminister habe zwar versprochen, das Tariftreuegesetz zu belassen, aber er will die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn lockern. „Da machen wir nicht mit“, sagt der DGB-Chef. Denn die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind in diesem Jahr nach Aussagen des Zoll um 40 Prozent angestiegen. Wenn die Arbeitszeit nicht mehr dokumentiert wird, könne auch keine Kontrolle mehr stattfinden. „Die Landesregierung kann nicht ernsthaft zulassen, dass ArbeitnehmerInnen um 8,84 € Mindestlohn auch noch betrogen werden“.

Statt auf gute Arbeit setzt die neue Landesregierung auf den Mittelstand. Der soll gefördert werden. Diese Strategie müsse nach Angaben von Uwe Polkaehn mit der Energiepolitik verbunden werden. „Hier brauchen wir Ausnahmeregelungen für die Genehmigung von Windmühlen, damit uns nicht die ganze Branche vor die Hunde geht und wir die Energiewende nicht schaffen“, betont er.

Lehrerstellen wurden zwar versprochen, aber nun soll erst einmal eine Bedarfsanalyse gemacht werden, obwohl klar ist, dass in den Grundschulen mehr als hundert Stellen fehlen. Und die Umwandlung von G8 auf G9 soll ohne Beteiligung der Kommunen stattfinden. „Die werden nicht einmal angehört, obwohl sie die Kapazitäten dafür schaffen sollen“, kritisiert Polkaehn.

Aber auch positive Ansätze findet der DGB: die Beratungsstellen Frau & Beruf sind gut verankert und sollen ihre Arbeit weiterführen. Personal und Ausstattung der Polizei scheinen gesichert. „Außerdem sind wir mit der neuen Landesregierung in Gesprächen, die in guter Atmosphäre stattfinden“, berichtet der DGB-Vorsitzende, „da werden wir bezahlbaren Wohnraum und gesicherte Beschäftigung einfordern.“

 

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Joachim Sopha, DGB-Vorsitzender Flensburg im Gespräch mit Uwe Polkaehn, Bezirksvorsitzender DGB Nord. ph

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Aufmerksame Zuhörerinnen für Uwe Polkaehn. ph

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Gute Laune beim Kuchenessen. ph

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Flurgespräch. ph


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