Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.10.2017

Neuregelung bei der Leiharbeit

 

Neue Regeln in Sachen Leiharbeit und Werkverträge sollen besser vor Missbrauch schützen. Wie das gehen kann, stellte Helga Nielebock vom DGB-Bundesvorstand Betriebsräten aus der Region vor.

Das nach zwei Jahren Diskussion dafür geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sei zwar kein großer Wurf, sieht aber mehr Rechte für Betriebsräte und bessere Sanktionsmöglichkeiten vor. "Der nachträglichen Umwandlung von Werkverträgen in Leiharbeit – ein beliebtes Spiel in vielen Unternehmen - wurde ein Riegel vorgeschoben", erklärte Helga Nielebock. Künftig dürften Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Betrieb arbeiten, das gleiche Entgelt gibt es nach neun Monaten. Die neuen Regeln haben schon jetzt dazu geführt, dass Unternehmen stärker prüfen, ob Leih- oder Werkvertragsarbeit wirklich notwendig ist, weiß Helga Nielebock zu berichten.

Rund eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, überwiegend in der Metall- und Elektroindustrie und im verarbeitenden Gewerbe. Unternehmen brauchen sie, um Auftragsspitzen abzufedern, sagen die Arbeitgeber. „Wir beobachten aber schon lange, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeit oder Werkverträgen ersetzt werden, um Tarifverträge auszuhebeln“, kritisiert Norbert Wagner, DGB-Kreisvorsitzender in Steinburg und selbst Betriebsrat.

Er findet es gut dass Betriebsräte jetzt bessere Informationsrechte haben und mehr Einfluss nehmen können. So sind zum Beispiel der zeitliche Umfang, der Einsatzort und die Aufgaben von Leiharbeitern zu definieren. „Aber das bedeutet richtig viel Arbeit und Recherche für Betriebsräte“, sagt Wagner. Er hätte sich eindeutigere Formulierungen im Gesetz gewünscht, vor allem bei der Abgrenzung eines Werkvertrages zu einem Arbeitsverhältnis. „Beim Werkvertrag stellt das Unternehmen keine Menschen an, sondern kauft deine bestimmte Leistung ein, wir beobachten das in unserer Region besonders in der Schlachtindustrie“, so Wagner.

Bezahlung, Arbeitsbedingungen, soziale Standards sind dann allein Sache der Lieferfirmen. Die Schlachtindustrie lagert so ihre Produktion kostengünstig zulasten von überwiegend osteuropäischen ArbeitnehmerInnen aus. „Die schlechten Bedingungen gehen zu Lasten der Gesundheit von Arbeitnehmern in Werkverträgen, da werden massiv Überstunden gemacht, die selten vergütet werden und die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit sprengen“, weiß DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl zu berichten. Auch wird den Arbeitnehmern von ihren ohnehin geringen Löhnen noch Geld abgezogen für schlechte Unterkünfte oder Arbeitsmaterial, kritisiert Uhl: „Da gibt es ein riesiges Kontrolldefizit durch  den Gesetzgeber. Aus Personalmangel beim Zoll oder dem Landesamt für Arbeitsschutz bleiben viel zu häufig illegale Praktiken ungesühnt. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten.“

Dennoch hat das neue AÜG aus Sicht des DGB auch einen Vorteil: es verbietet, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden.

 


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