Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.02.2011

DGB fordert sichere Arbeit und faire Bezahlung.

DGB fordert sichere Arbeit und faire Bezahlung.
Der Vorsitzende der DGB-Region Schleswig-Holstein Nordwest, Helmut Hartmann, hat sich in der letzten Sitzung des DGB-Regionsvorstandes kritisch mit der aktuellen Wirtschaftsentwicklung, die nach seiner Einschätzung keinen wirklichen Anlass zum Jubeln gibt und dem erfolglosen Bemühen um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche auseinandergesetzt. Gleichzeitig hat er unterstrichen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sich auch in diesem Jahr weiter für gute Arbeit mit sicheren und fairen Bedingungen einsetzen werden.
Auch der Umstand, dass verstärkt dänische Unternehmen in der Region Flensburg angesiedelt werden, die offen zugeben dass sie nicht qualifizierte Arbeitsplätze im Blick haben sondern lediglich vor den guten Sozialstandards Dänemarks in die Grenzregion des Billiglohnlandes Deutschland flüchten, ist aus seiner Sicht kein Anlass ein angebliches "Flensburger Jobwunder" zu feiern sondern sollte zum Nachdenken über die negativen Auswirkungen der jahrzehntelang betriebenen unsozialen neoliberalen Wirtschaftspolitik veranlassen.
Hartmann: "Jobwunder und echte Ersatzarbeitsplätze für die bei Motorola, Danfoss oder jetzt aktuell bei Versatel verloren gegangenen bzw. verloren gehenden Arbeitsplätze sehen für mich anders aus."
Der DGB-Regionsvorsitzende weiter: "Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft tatsächlich kaum sichere Arbeitsplätze, sondern Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu und die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit als Mittel zum Lohndumping.
Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis. Sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele - vor allem Frauen - werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt.
Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.
Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verdrei-facht. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, denn sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich.
Leiharbeit ist für immer mehr Menschen tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt!
Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeit-nehmerinnen und Leiharbeitnehmer den Preis: Sie leben in ständiger Unsicherheit, weil "hire and fire" gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in der Regel 30 Prozent weniger als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit machen."
Hartmann formulierte als gewerkschaftliche Zielsetzung für 2011: "Wir wollen Gute Arbeit für alle Menschen und dies zu sicheren und fairen Bedingungen. Deshalb lauten unsere Schwerpunktforderungen für 2011:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag
der Beschäftigung. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Verhinderung von Lohndumping bei grenzüberschreitender Leiharbeit. Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden. Zeitliche Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen. Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit. Schluss mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund. Wirksame Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.

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