Deutscher Gewerkschaftsbund

28.04.2015

TTIP: Auch in den USA formiert sich Widerstand

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der Widerstand gegen TTIP ist groß, 1,8 Millionen Unterschriften dagegen sind bei der EU eingegangen, fast täglich finden Aktionen und Veranstaltungen zum Thema statt, so auch vergangene Woche in Flensburg auf Einladung des DGB. DGB-Regionsgeschäftsführerin Susanne Uhl betonte, dass auch viele Kommunalparlamente gegen TTIP Beschlüsse gefasst haben. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird aber erst 2018 zu rechnen sein.

Die mit dem Abkommen versprochenen sinkenden Preise, ein höheres Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und eine allgemeine Wohlfahrtssteigerung bezweifelt Ralf Ptak, Volkswirt beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt. Er sieht vielmehr Schutzvorschriften gefährdet und die Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards. „Denn Fakt ist nun einmal, dass die Handelsliberalisierung zu mehr Wettbewerbsdruck führt und Arbeitsbedingungen, Löhne und Preise weiter unter Druck geraten werden“, stellt Ralf Ptak fest. Das machte er am Beispiel der Tierhaltung fest. Hier gelten in Europa wesentlich höhere Hygienestandards. Durch TTIP würde eine neue Dynamik den Wettbewerb bestimmen und da setzen sich günstigere Preise mit niedrigeren Herstellungskosten schnell durch – zulasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit. Bedrohlich findet Ptak auch, dass die Investoren weitreichende Schutzrechte bekommen sollen. Sie erhalten mit TTIP das Recht, gegen staatliche Entscheidungen auf entgangene Gewinne zu klagen. „Dadurch werden die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft massiv eingeschränkt“, so Ptak. Schlichtungsverfahren vor nicht legitimierten Schiedsgerichten ohne eine öffentliche Verhandlung nehmen zu, zurzeit sind 579 Verfahren anhängig. Eins davon betrifft Vattenfall, der Energiekonzern verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz. „Die wollen 3,7 Mrd Euro, weil das Stilllegen von Atommeilern den Gewinn des Unternehmens schmälert. Kommt Vattenfall damit durch, müssen die Steuerzahler diese Summe zahlen“, rechnet Rals Ptak vor. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen TTIP müsse deshalb fortgesetzt werden, die Diskussion darum aber auch Alternativen für eine sinnvolle Handelspolitik umfassen.

Rasmus Andresen, Landtagsabgeordneter der Grünen, der gerade von einem USA-Besuch zurückgekehrt war, berichtete, dass bei amerikanischen Nichtregierungsorganisationen derzeit weniger TTIP im Fokus steht, sondern das Handelsabkommen mit den Pazifikstaaten. Hier geht die Angst vor Arbeitsplatzverlagerung um. Außerdem befürchten die NGO’s und Verbraucherschützer dass die sehr unterschiedlichen einzelstaatlichen Regeln zu Arbeitsbedingungen und Umwelt geschliffen und verschlechtert werden. Dennoch wächst auch die Kritik an TTIP. Bei Monsanto, dem globalen Nahrungs- und Futtermittelkonzern erfuhr Andresen, dass man dort auf leichteren Marktzugang in Europa für genmanipulierte Produkte hofft. „Die sind zuversichtlich, durch TTIP ihre Gewinne steigern zu können“, sagt Andresen.

 


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