Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.03.2013

"Wahlrecht für alle!"

"Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen sie mit Leben erfüllen und mitmachen. Und eine Demokratie braucht die Legitimation bei den Wahlen durch Menschen, die von den politischen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb fordern die Gewerkschaften das Wahlrecht für alle!“, betonte Barbara Winkler bei den Flurgesprächen des DGB in Flensburg. Winkler ist Vorsitzende des bezirklichen Migrationsausschusses der IG Metall und machte darauf aufmerksam, dass 2.785 Einwohnerinnen und Einwohner sich in Flensburg nicht bei der anstehenden Kommunalwahl beteiligen dürfen. Sie kommen nicht aus EU-Staaten. 

Menschen aus Irland, Malta oder Portugal dürfen in Deutschland wählen gehen, wenn sie 6 Wochen im Land gelebt haben. Menschen aus den sogenannten Drittstaaten, wie z.B. den Vereinigten Staaten, können 10, 20 oder 30 Jahre in der Bundesrepublik leben, sich engagieren, wenn es um Bücherei, Campusbad, Baupläne oder Schulentwicklung geht, aber sie dürfen sich nicht an Wahlen beteiligen. „Demokratie braucht jede Stimme“, so Barbara Winkler. Sie findet es beschämend, wenn wahlberechtigte BürgerInnen nicht zur Wahl gehen. 

Ein weiteres Problem sieht Winkler im Umgang mit der Mehrstaatlichkeit. Seit 1998 gilt, dass Kinder von ausländischen Eltern, die mindestens seit 8 Jahren bei uns leben, zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Viele von ihnen müssen sich aber im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das empfinden viele von ihnen als sehr schwierig, weil es für sie einem Bruch mit den Eltern, der Kultur oder ihren Wurzeln gleichkommen würde. 

Barbara Winkler machte weiter deutlich, dass viele Ehrenämter an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sind. Man darf als Einwohner aus Drittstaaten nicht Schiedsfrau oder Schöffe werden, bei Sozialwahlen nicht kandidieren oder als Mitglied einer Partei bei der Aufstellung von Kandidatenlisten abstimmen. „Aber wenn man 60 Jahre alt ist, darf man den Seniorenbeirat wählen“, so Barbara Winkler, die sich entschieden für Wahlrecht und die Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit einsetzt. Die gibt es im übrigen in vielen EU-Staaten schon. „Mehrstaatlichkeit ist keine Gefahr, sondern eine gute Chance der Integration. Vielfalt macht stark“, so Barbara Winkler.

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