Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.07.2016

Das neue EEG bremst Wind und Klimaschutz aus

In der Windbranche herrscht Verunsicherung: das Ausbauvolumen wird reduziert, Ausschreibungen gewinnen die, die am billigsten sind. Das geht zulasten von Qualität und sozialen Standards, befürchtet der DGB. Es drohe ein ruinöser Unterbietungswettlauf, der Innovationskraft und Arbeitsplätze gefährdet.

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandmitglied:

„Die grundsätzliche Stoßrichtung des neuen EEG ist problematisch. Es ist ein Fehler, dass bei den Ausschreibungen lediglich der Angebotspreis, nicht aber soziale und qualitative Kriterien eine Rolle spielen sollen. Damit droht ein ruinöser Unterbietungswettlauf, der Arbeitsplätze und Innovationskraft gefährdet.

Zudem zeigen Internationale Erfahrungen, etwa in Großbritannien, dass mit den Ausschreibungsverfahren nicht mehr Kosteneffizienz erreicht wird.

Problematisch ist auch die Reduzierung des Ausbauvolumens bei Photovoltaik und Onshore-Wind - und zwar aus energie- und beschäftigungspolitischen Gründen. Der DGB hatte sich für einen Ausbaukorridor von jeweils 2.500 Megawatt netto ausgesprochen, um Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Netzausbau auszutarieren. Auch die Reduzierung des Ausbautempos bei der Offshore-Windenergie ist insbesondere für die Küstenländer ein Rückschlag. Ein Fadenriss wie bei der Solarindustrie, wo letztlich die Produktion ins Ausland abgewandert ist, muss unbedingt verhindert werden.

Sobald befürchtete Fehlentwicklungen auftreten, muss der Gesetzgeber schleunigst nachsteuern. Der nächste EEG-Erfahrungsbericht muss 2018 vorgelegt werden - der DGB wird genau darauf achten. 

Um die Bezahlbarkeit des Stroms für die Verbraucher zu sichern, sollten die Technologieentwicklungskosten endlich aus der EEG-Umlage herausgelöst werden. Die Technologieentwicklung sollte durch einen Energiewendefonds finanziert werden.

Entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist auch, dass Netze und Speicher zügig und flächendeckend ausgebaut werden."

Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB-Region Schleswig-Holstein Nordwest: 

„Das neue EEG wird sich für die Beschäftigten in der Windbranche und für die wirtschaftlichen Perspektiven unserer Region dramatisch auswirken.

Bei den Ausschreibungen gewinnt der Billigste. Diese Vorgabe ist ein Problem. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Windbranche sind Preiskämpfe und Verlagerungen zu befürchten. Um billiger zu sein als die Konkurrenz, werden Löhne und Gehälter unter Druck geraten. Wir sehen Arbeitsplätze in Gefahr: der Arbeitsdruck, Belastung und Stress für die Beschäftigten werden steigen. 

400 Megawatt Windenergie pro Jahr dürfen nach dem neuen Gesetz im Norden an Land maximal zugebaut werden – Anlagen eingerechnet, die durch neue Technik ersetzt werden. Das ist weit weg von den bisherigen Ausbauzahlen bei uns im Norden, die bei onshore-Wind in den Jahren 2013-2015 brutto im Durchschnitt bei 750 Megawatt lagen. Das Ziel der Landesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch deutlich zu erhöhen, wird mit dieser geringen Vorgabe nicht eingehalten werden können.

Damit wird die Energiewende erschwert und dem Norden eine zentrale industriepolitische Perspektive verbaut. Die Auswirkungen auf die Landesplanung nach dem Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes kommen erschwerend hinzu.

Die Windenergie ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, da steckt viel kreatives Potenzial für neue Ideen drin. Da arbeiten so viele gute Handwerker und Ingenieure, aber auch WissenschaftlerInnen und Tüftler, Projektierer und Betreiber rund um ein richtig gutes Produkt. Die Windenergie passt, neben dem Tourismus, gut zu uns im Norden. Mit einer hohen Wertschöpfung und qualifizierten ArbeitnehmerInnen bietet sie Perspektiven in unserer Region, die wir fördern und nicht ausbremsen sollten.“

 

 

ph

Windhosen in Husum - für die Branche verdüstert sich der Himmel. ph


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