Deutscher Gewerkschaftsbund

Vergebt! Weiter! Richtig! Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz unbedingt erhalten bleiben muss!

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

als im Jahr 2013 das Schleswig-Holsteinische Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet wurde, war dies ein großer Erfolg: für das Landesparlament, für uns GewerkschafterInnen, für alle, die an Ökologie und fairen nationalen und internationalen Wertschöpfungsketten Interesse haben.

Denn das Gesetz legt Kriterien fest, nach denen das Land seine Produkte und Dienstleistungen ausschreiben muss: es zählt nicht mehr nur das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot, das tarifliche, soziale und ökologische Vorgaben beinhaltet. Das alles basierend auf dem fortschrittlichen Teil des Europäischen Rechts, das dies ermöglicht und fördert. 

Die neue Landesregierung stellt diese soziale Errungenschaft nun in Frage. Wirtschaftsminister Buchholz wird nicht müde zu wiederholen, dass ihm das Gesetz nicht passt und dass es nach seinem Willen möglichst um seinen Kern – die verpflichtende Einhaltung der darin festgeschriebenen Standards - beraubt werden soll, Stichwort: Bürokratieabbau. Klar: Wo es keine Regeln gibt, müssen sie auch nicht eingehalten werden. Das hat dann nur nicht mehr viel mit Sozialstaatlichkeit zu tun.

Für Gewerkschaften ist dies aber grundlegend: Tariftreue- und Vergabegesetze sind eines der wenigen Instrumente, mit denen Bund, Land und Kommunen einen direkten Einfluss haben, um Arbeitsbedingungen positiv zu beeinflussen. Deshalb gilt für uns:

„Vergebt! Weiter! Richtig! Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins muss unbedingt erhalten bleiben!“

Oder: „Hey Landesregierung – Finger weg von sozialen Errungenschaften!“

Selbstverständlich gehört zu den flurgesprächen - wie immer - ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Wir bitten euch um eine kurze Anmeldung, unter flensburg@dgb.de oder Telefon: 0461°1444010.

Ganz herzlich,
Susanne Uhl

 

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..


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