Deutscher Gewerkschaftsbund

17.06.2019
Abschlusserklärung

Erklärung zum Abschluss der Initiativenkonferenz zur Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie

 

Elmshorn, Samstag, den 15. Juni 2019

Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn

 

Berichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson.

Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann.

Die zahlreichen Beispiele aus verschiedenen Orten und von verschiedenen Betrieben machten deutlich: Weder der freiwillige Verhaltenskodex der Fleischindustrie aus dem Jahr 2014, die Selbstverpflichtung von 2015 noch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) aus 2017 entfalten eine ausreichende Wirkung, um in dieser Branche für weitestgehend menschengerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen.

Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen - so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden - in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder.

Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen.


Fazit der Teilnehmenden:
Das Engagement für menschengerechte Arbeit in der Fleischindustrie bleibt weiter bitter notwendig. Die Teilnehmenden der Initiativenkonferenz verabredeten eine intensive weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel, Bund und Länder zu verstärkten Kontrollen, verbesserter institutioneller Zusammenarbeit und vor allem zur Schließung von Gesetzeslücken zu veranlassen.


Im Namen des Veranstalterkreises der bundesweiten Initiativenkonferenz


Thomas Bernhard
Referatsleiter Fleischwaren und Zuckerindustrie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Heike Riemann
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Dr. Susanne Uhl
Regionsgeschäftsführerin DGB Schleswig-Holstein Nordwest

VeranstalterInnen der Initiativenkonferenz:

DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Christian-Jensen-Kolleg, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, des Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, DGB-Projektes „Faire Mobilität“, katholischen Gemeinde St. Ansgar Itzehoe, Gewerkschaft NGG.

ANLAGE: Konkret diskutierte Forderungen an Bund und Länder

Die Teilnehmenden der Initiativenkonferenz fordern von den verschiedenen Ebenen der Politik, wirksam gegen die Verstöße gegen Gesetze, Menschlichkeit und humanitäre Werte vorzugehen.

Dazu gehört es, dass die Einhaltung von Arbeits- und Arbeitsschutzgesetzen durch enge Kontrollen sichergestellt werden. Es muss eine verstärkte Kontrolle der Arbeitgeber und ihrer Subunternehmen geben.
Kurzfristig sollen dazu in allen Bundesländern Arbeitsinspektionen in industriellen Schlachthöfen eingerichtet werden, d.h. dass Mitarbeitende des Staatlichen Arbeitsschutzes an die Schlachthöfe abgeordnet werden und dauerhaft vor Ort eingesetzt sind. Zu den Kernaufgaben des Arbeitsschutzes zählen die Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitsschutzgesetze, zu denen - über die Arbeitsstättenverordnung - auch die Überprüfung der Unterbringungsstandards zählt.

Ebenso gehört es dazu Gesetzeslücken auf Bundes- und Länderebene zu schließen:

Bund:

Nötig ist eine Eindämmung von Werkverträgen in der Schlachtindustrie (die Stammbelegschaften umfassen teilweise nur noch 15% - 40 % der im Schlachthof Beschäftigten) und eine Gesamtverantwortung des Schlachthofbetreibers für alle auf seinem Betriebsgelände Arbeitenden in Sachen
Arbeitsschutz, Arbeitszeiten, Lohnzahlung, korrekte Unterbringung nach Arbeitsstättenrichtlinie und aller sog. Mindestarbeitsbedingungen.

Eine Beweislastumkehr zur Identifizierung von Scheinwerkverträgen und ein Verbandsklagerecht helfen, die Gesetzestreue sicherzustellen.

Mietwucher und Mietpreisüberhöhung sind im Bereich der Unterbringung von Werkvertragsbeschäftigten an der Tagesordnung.
Beides muss durch wirksame Instrumente gedeckelt werden.

Bundesländer:

Da Arbeitgeber dazu übergegangen sind, sich durch privatrechtliche Mietverträge den qualitativen Standards der Richtlinien betreffend Unterkünfte zu entziehen, muss durch Wohnraumaufsichtsgesetze sichergestellt werden, dass Überbelegungen etc. auch hier geahndet und abgestellt werden können. Alle Länder sind aufgefordert, Mindestanforderungen an Belegung etc. in Wohnraumaufsichtsgesetzen zu verankern.

In den Schlachthöfen müssen hohe Anforderungen an Arbeitssicherheit erfüllt werden. Deshalb müssen die für Arbeitsschutz zuständigen Institutionen/Behörden der Länder sicherstellen, dass ohne arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung kein Subunternehmer auf dem Gelände eines Schlachthofbetreibers oder eines Fleischverarbeitungsbetriebes tätig wird.

Kommunen:

Es müssen Clearingstellen nach dem Beispiel der Kommune Rheda-Wiedenbrück eingerichtet werden, die - vorgelagert der individuellen Anmeldung gem. Meldegesetz – Sozialdaten erheben, Beratungsinstitutionen für die Beschäftigten transparent machen und individuelle Integrationsstrategien besprechen (nach dem Motto: „Kein Beschäftigter beginnt seine Tätigkeit ohne Vorsprechen bei der Clearingstelle“).

 

In der Auseinandersetzung mit der Arbeitssituation der zumeist ausländischen Werksvertragsangestellten ist uns, im gemeinsamen Austausch der jeweils ganz unterschiedlichen Initiativengruppen, noch einmal mehr deutlich geworden, dass diese Thematik eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt. Wir alle sind herausgefordert damit umzugehen. Es darf uns nicht egal sein, wie die in Werkverträgen Beschäftigten leben und arbeiten müssen.
Mit „uns“ meinen wir alle: die Wirtschaft im Allgemeinen und die Schlachthofbetreiber im Besonderen, die Politik des Landes und den Staat, die Gewerkschaften und die Kirchen und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deswegen schauen wir hin, wollen wir uns gegenseitig stärken und vernetzen und werden uns unser Verantwortung auch als Handelnde bewusst.


Nach oben
  • Es wurden noch keine Schlagwörter zugewiesen.