Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2018
Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins gerettet werden muss

Vergebt! Weiter! Richtig!

DGB und BEI starten Petition

 

Fair hergestellte Produkte und Dienstleistungen, ohne Tricks gegen die ArbeitnehmerInnen, Umwelt und globalen Produzenten? Das ist dem Wirtschaftsminister von der FDP, Bernd Buchholz, offensichtlich egal. Anders können wir es nicht verstehen, wenn ein Gesetz, das elementare Rechte sichern möchte, faktisch entkernt werden soll. Genau darüber berät derzeit der schleswig-holsteinische Landtag.

„Wenn dieser Entwurf so vom Landtag beschlossen wird, bedeutet das eine Missachtung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030), zu denen sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekannt hat. Sie würde damit die selbst gesetzten Ziele, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in Schleswig-Holstein, untergraben“, zeigt sich Martin Weber alarmiert. Er ist Geschäftsführer des BEI, das als entwicklungspolitisches Landesnetzwerk seit 1994 Dachverband von mehr als 80 Vereinen und Organisationen aus Schleswig-Holstein ist, die sich für eine global gerechte und nachhaltige Welt einsetzen.

Susanne Uhl (DGB Schleswig-Holstein Nordwest): „Wir akzeptieren nicht, dass ausgerechnet im Lohnkeller des Westens der Vergabemindestlohn eingefroren werden soll und „Tariftreue“ als klare Zielstellung aus dem Vergabegesetzes verschwindet. Wir erwarten hier von CDU, Grünen und FDP deutlich Korrekturen am Entwurf. Es darf nicht sein, dass künftig jede Kommune klären muss, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren. Nur wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten und dann auch kontrolliert werden ist das Bürokratieabbau. Ein Flickenteppich unterschiedlichster Anwendungen im Land ist das nicht. Auch ein Wirtschaftsminister muss begreifen, dass ein klares Bekenntnis zu fairer Arbeit Schleswig-Holstein stark macht.“

„Die Regelungen im derzeitigen Gesetz würden billigend in Kauf nehmen, dass mit Steuergeldern ausbeuterische Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern oder Umweltzerstörung hierzulande und weltweit finanziert werden“, erklärt Markus Schwarz, Experte für nachhaltige Beschaffung beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein.

Viel Geld, das für gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden könnte

Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist zudem, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Mit der Forderung nach diesen gesellschaftlich relevanten Zielen nutzen öffentliche Stellen ihre Marktmacht, um eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktion voranzubringen. In einigen Produktbereichen zeigt sich bereits, dass der Markt auf die veränderte Nachfrage reagiert und sich dadurch Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette konkret verbessern.

Das Rad in Schleswig-Holstein jetzt wieder zurückzudrehen, wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmen im Land, die sich bereits auf den Weg in eine nachhaltigere Zukunft gemacht haben. Würde das Gesetz so verabschiedet, wird ein Bürokratiemonster entstehen: denn jede Beschaffungsstelle im Land soll in Zukunft selbst entscheiden können ob und welche Kriterien für eine Ausschreibung gelten - die Informationskosten für die Unternehmen und damit ihr bürokratischer Aufwand steigen. So werden kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert, sondern ihnen Steine in den Weg gelegt.

Wer, wie das Wirtschaftsministerium, angeblich die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungen will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Es ist kein Bürokratieabbau, wenn jeder Kreis, jede öffentlich Vergabestelle die Kriterien für jede Ausschreibung neu festlegt. Vereinfachung braucht keinen Flickenteppich, sondern Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten.

 

Lest auch die Stellungnahmen der Verbände im Rahmen der schriftlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss:

 

Im Juni bekamen die neuen Kreistagsabgeordneten in Steinburg, Dithmarschen, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadträte von Flensburg Post von den DGB Kreis- und Stadtverbänden - hier findet ihr ein Muster!

Und noch heute gilt: Wir kommen für jede Diskussion fast überall hin!

 

Im März gab es erste Informationen - flurgespräche in Flensburg

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Landkreise und das Land jährlich in Schleswig-Holsteins Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Eine Menge Geld, mit dem faire Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden können. Darauf wiesen auf einer Veranstaltung des DGB in Flensburg Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften hin. Rund 50 Betriebsräte und KommunalpolitikerInnen trafen sich im Gewerkschaftshaus und diskutierten kritisch über die Folgen des jüngsten Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Abschaffung wichtiger sozialer und ökologischer Vergabekriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz vorsieht.

Bislang müssen die öffentliche Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Standards kann unbürokratisch über anerkannte Siegel erbracht werden.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, wenn es nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht. Die wichtigsten Passagen im Gesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. „Auf Druck der FDP wird hier die Tür wieder weit aufgemacht für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen“ sagt Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB in Schleswig-Holstein Nordwest. Dabei habe das Land hier eines seiner wenigen direkten Einflussmöglichkeiten auf gute Arbeit, faire Wertschöpfungsketten und die ökologische Fortentwicklung des Landes. „Dieses Instrumentarium komplett aus der Hand zu geben hat wenig mit Bürokratieabbau zu tun, aber viel mit dem unbeirrbaren Glauben, dass der Markt es schon selbst richten wird. Dass das quatsch ist, belegt die Wirklichkeit“, so Uhl. „Wer die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungsverfahren will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Vereinfachung lebt von Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten. Und nur in diese Richtung sollte das Gesetz weiterentwickelt werden.“

Wie wichtig die Festlegung ist, dass im Falle eines Betreiberwechsels das Personal zu den bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen übernommen werden muss machten Betriebsräte eines Busunternehmens deutlich, das Strecken in Nordfriesland und Schleswig bedient. Ohne diesen Betriebsübergang verlieren sie ihre Jobs. Antje Mohr von der Gewerkschaft ver.di forderte auch am Beispiel der Müllentsorgung, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern über die bessere Qualität der Dienstleistungen stattfinden muss. „Ansonsten ist das doch linke Tasche, rechte Tasche, wenn Kommunen das billigste Ausschreibungsangebot nehmen, um Geld zu sparen, und in der Konsequenz Kolleginnen arbeitslos werden und auf finanzielle Hilfen angewiesen sind“ betonte Mohr.

Viele Argumente, die auch bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen auf offene Ohren stießen. Susanne Uhl vom DGB warb um deren Unterstützung in den kommenden Wochen. Denn kein Gesetz müsse so vom Parlament beschlossen werden, wie es von der Landesregierung eingebracht wird.

 

Im Gespräch

Im Gespräch mit Joachim Sopha, DGB Vorsitzender Flensburg dgb

dgb

Finn Petersen, NGG Geschäftsführer und Kollegen/Inn dgb

dgb

Dr. Antje Mohr, ver.di Landesbezirk Nord, Fachbereich Ver- und Entsorgung dgb

dgb

Susanne Uhl und Berthold Brodersen, FDP Nordfriesland dgb

dgb

Matthias Pietsch, ver.di Nordost dgb


Nach oben
  • Es wurden noch keine Schlagwörter zugewiesen.