Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2018
Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins gerettet werden muss

Vergebt! Weiter! Richtig!

 

Fair hergestellte Produkte und Dienstleistungen, ohne Tricks gegen die ArbeitnehmerInnen, Umwelt und globalen Produzenten? Das ist dem Wirtschaftsminister von der FDP, Bernd Buchholz, offensichtlich egal. Denn er will ein Gesetz, das elementare Rechte sichert, faktisch entkernen. Genau darüber berät derzeit der schleswig-holsteinische Landtag. 

Wir können es nicht akzeptieren, dass der Vergabemindestlohn eingefroren werden soll und „Tariftreue“ als klare Zielstellung aus dem Vergabegesetzes verschwindet. Es kann nicht sein, dass es künftig den Vergabestellen im Land überlassen wird, ob sie Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit dulden will, ob Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gelten, ob Zulieferer Gewerkschaftsrechte respektieren.

Viel Geld, das für gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden könnte

Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen zielt – ist Bestandteil der Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist zudem, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Keine Frage: das derzeit geltende Gesetz verträgt einiges an Verbesserungen. Denn Vieles ist nur als "Kann-Bestimmung" formuliert und damit nicht eindeutig vorgeschrieben. Auch Kontrollen, ob die Vorgaben überhaupt eingehalten werden, haben nicht stattgefunden. Unternehmen, die sich an die Regeln gehalten haben, bemängeln dies zurecht. Wir haben überhaupt nichts dagegen, an der Seite der Unternehmen hier etwas zu verändern. Denn es ist richtig: Wir brauchen keine Gesetze, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird und gegen die sanktionsfrei verstoßen werden darf. Dieses Gesetz aber brauchen wir, denn es ist das einzige Instrument, mit dem faire Arbeitsbedingungen politisch direkt beeinflusst werden können. Und selbstverständlich brauchen wir wirksame Kontrollen, dass Vorgaben auch eingehalten werden.

Lest auch die Stellungnahmen der Verbände im Rahmen der schriftlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss:

 

Im Juni bekamen die neuen Kreistagsabgeordneten in Steinburg, Dithmarschen, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadträte von Flensburg Post von den DGB Kreis- und Stadtverbänden - hier findet ihr ein Muster!

Und noch heute gilt: Wir kommen für jede Diskussion fast überall hin!

 

Im März gab es erste Informationen - flurgespräche in Flensburg

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Landkreise und das Land jährlich in Schleswig-Holsteins Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Eine Menge Geld, mit dem faire Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden können. Darauf wiesen auf einer Veranstaltung des DGB in Flensburg Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften hin. Rund 50 Betriebsräte und KommunalpolitikerInnen trafen sich im Gewerkschaftshaus und diskutierten kritisch über die Folgen des jüngsten Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Abschaffung wichtiger sozialer und ökologischer Vergabekriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz vorsieht.

Bislang müssen die öffentliche Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Standards kann unbürokratisch über anerkannte Siegel erbracht werden.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, wenn es nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht. Die wichtigsten Passagen im Gesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. „Auf Druck der FDP wird hier die Tür wieder weit aufgemacht für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen“ sagt Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB in Schleswig-Holstein Nordwest. Dabei habe das Land hier eines seiner wenigen direkten Einflussmöglichkeiten auf gute Arbeit, faire Wertschöpfungsketten und die ökologische Fortentwicklung des Landes. „Dieses Instrumentarium komplett aus der Hand zu geben hat wenig mit Bürokratieabbau zu tun, aber viel mit dem unbeirrbaren Glauben, dass der Markt es schon selbst richten wird. Dass das quatsch ist, belegt die Wirklichkeit“, so Uhl. „Wer die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungsverfahren will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Vereinfachung lebt von Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten. Und nur in diese Richtung sollte das Gesetz weiterentwickelt werden.“

Wie wichtig die Festlegung ist, dass im Falle eines Betreiberwechsels das Personal zu den bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen übernommen werden muss machten Betriebsräte eines Busunternehmens deutlich, das Strecken in Nordfriesland und Schleswig bedient. Ohne diesen Betriebsübergang verlieren sie ihre Jobs. Antje Mohr von der Gewerkschaft ver.di forderte auch am Beispiel der Müllentsorgung, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern über die bessere Qualität der Dienstleistungen stattfinden muss. „Ansonsten ist das doch linke Tasche, rechte Tasche, wenn Kommunen das billigste Ausschreibungsangebot nehmen, um Geld zu sparen, und in der Konsequenz Kolleginnen arbeitslos werden und auf finanzielle Hilfen angewiesen sind“ betonte Mohr.

Viele Argumente, die auch bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen auf offene Ohren stießen. Susanne Uhl vom DGB warb um deren Unterstützung in den kommenden Wochen. Denn kein Gesetz müsse so vom Parlament beschlossen werden, wie es von der Landesregierung eingebracht wird.

 


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