Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.06.2021

Mietenstopp-Aktionstag gegen Mietwucher und Wohnungsnot

Unter dem Motto MIETENSTOPP – denn Dein zu Hause steht auf dem Spiel fand am 19. Juni 2021 ein bundesweiter Aktionstag  gemeinsam mit Gewerkschaften und Mietervereinen statt. Steigende Mieten, Immobilien- und Baulandpreise machen Wohnen inzwischen fast überall zum unbezahlbaren Gut. Das gilt nicht nur in den Metropolen, sondern längst auch in den Hochschulstandorten, in Klein- und Mittelstädten und sogar auf dem Land. Der Verdrängungsprozess aus den Metropolen heraus ins weitere Umland hat dort vielfach die Preise explodieren lassen. Ein immer größerer Anteil des Einkommens geht für die Miete drauf, Pendler*innen müssen immer längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, und die Wohnungslosigkeit wächst.

Dabei ist das Problem nicht vom Himmel gefallen. Der Staat hat sich seit den 80er Jahren immer weiter aus der aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen und den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren. Gemeinnützigkeit wurde abgeschafft, Wohnungsbestände und Boden privatisiert. Der Immobilienmarkt ist heute faktisch ein Finanzmarkt, auf dem wenige „Heuschrecken“ sich gegenseitig Spekulationsobjekte zuschieben. Die so aufgekauften Wohnungen werden entweder mit extremen und durch nichts gerechtfertigten Mietsteigerungen belegt oder verfallen, weil notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Bei letzteren zählt am Ende nur der Bodenpreis. Auf diese Weise hat die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland innerhalb von 30 Jahren um zwei Drittel abgenommen.

Der DGB SH Nordwest hat deshalb mit zwei Straßenaktionen in der Flensburger und Husumer Innenstadt auf die Misere und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Unsere Forderungen: Bundesweit mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich, die Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, Stopp der Privatisierung von Wohnungen und Boden, bundesweite Mietpreisbremse, Stärkung des Mietrechts, Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten, keine Verdrängung durch Modernisierung, aber auch bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Studierende!

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v.l.: Ines Beeck, IG Metall und Gabriele Wegner, DGB Region SH Nordwest in Husum vor dem Speicher dgb

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v.l.: Katrine Hoop, Die Linke und Freundin in Flensburg vor dem Gewerkschaftshaus dgb


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