Deutscher Gewerkschaftsbund

04.02.2020

„Rettet die Windenergie!“

Klima & Arbeit & Windenergie

Die CDU-Bundestagsfraktion plant offenbar, die vom Wirtschaftsministerium angedachte 1000-Meter-Abstandsregel von Windkraftanlagen zu Kleinsiedlungen mit fünf Häusern noch einmal zu verschärfen.  „Das würde das endgültige Aus für die Windbranche bedeuten und die Klima- und Energieziele Schleswig-Holsteins und des Bundes torpedieren“, kritisiert DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl.

Da die Diskussion über die verschiedenen Modelle noch nicht abgeschlossen ist, appellieren DGB und auch der Bundesverband Windenergie (BWE) an den Kreistag, an die Bundes- und Landtagsabgeordneten, sich einzumischen: „Rettet die Windenergie und wehrt euch gegen die Verhinderungspläne des Bundes!“

Mehr als 5000 ha Vorranggebiete würden bereits nach dem Altmaier-Plan in Schleswig-Holstein wegfallen und Bestandsanlagen könnten kaum noch repowert werden. „Das ist schon ein radikaler Aderlass gegenüber den Richtlinien der Landesplanung“, macht Nicole Knudsen vom BWE deutlich. Nach den jetzt veröffentlichten CDU-Plänen soll nun zu jedem noch so kleinen Gebäude in der Landschaft der 1000-Meter-Abstand gelten. Außerdem sei noch unklar, ob die bisher vorgesehene Ausstiegsoption weiterhin bleibt. Die gäbe den Ländern jedenfalls die Möglichkeit, eigene Spielräume in Sachen Windkraft in Landesrecht umzusetzen. „Dem Land an dieser Stelle Kompetenzen zu nehmen, ist das Gegenteil von Bürgernähe und schwächt den Prozess, demokratische Teilhabe auszuhandeln“, sagt Susanne Uhl vom DGB.

 

Nicole Knudsen BWE

Nicole Knudsen BWE dgb

 

Nicole Knudsen vom BWE hält es für falsch zu glauben, dass über pauschale Abstandsregeln die Akzeptanz für Windkraft verbessert werden kann. „Akzeptanz lässt sich nicht durch numerische Größen herstellen, sondern nur durch Werben und politische Klarheit. Vor allem müssen die Ziele transparent sein, die mit der Windkraft und der Klimawende erreicht werden sollen“, fordert Knudsen. Nur wenn die Windenergie an Land ausgebaut und CO2-freier grüner Strom produziert wird, könnten die Treibhausgase reduziert werden. „Minister Altmaier ersetzt Argumente durch Abstände in Metern. Das ist schlecht für Mensch und Klima und gefährdet obendrein Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, befürchtet Nicole Knudsen.

 

 

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Martin Bitter IGM

Martin Bitter IGM dgb

So sieht es auch Martin Bitter, Bevollmächtigter der IG Metall in Rendsburg, der die Insolvenz von Senvion begleitet hat. Von 2.000 Beschäftigten seien noch 500 übrig, die nur noch Windanlagen warten und nicht mehr produzieren. Er vermisst eine klare Debatte über den Wandel der Industriegesellschaft. „Wir können nicht mehr nur über industrielles Wachstum diskutieren, sondern müssen auch nach dem Nutzen für die Gesellschaft fragen.“ Das Klimapaket der Bundesregierung geht dem Gewerkschafter nicht weit genug, weil es zu wenig auf strukturpolitische Entscheidungen abzielt. „Hier wird Umweltpolitik über den Preis und über die Konsumenten geregelt“, sagt er. Die Klimadebatte gerate zu sehr ins Moralisieren. Tatsächlich bräuchte es aber klare politische Vorgaben. „Um nachhaltig zu wirtschaften sind Ideen zur Beschäftigungssicherung, zu neuen Arbeitszeitregeln und einer besseren Infrastrukturförderung notwendig,“ so Martin Bitter.


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