Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.03.2004

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiterVeranstaltung zur Agenda 2010 mit Prof. Hengsbach auf Flensburger Campus
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Fachhochschule und Universität Flensburg hatten eingeladen, um mit dem Leiter des Oswald von Nellbreunig-Instituts in Frankfurt, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Nestor der katholischen Soziallehre, über die Folgen der "Agenda 2010" zu diskutieren. Titel der Veranstaltung: "Wie viel soziale Sicherheit braucht die moderne Gesellschaft. Alternativen zur Agenda 2010."

Rund 200 Zuhörer folgten im Audimax gespannt den Ausführungen des Sozialexperten, der nicht mit Kritik an der "Agenda 2010" sparte. Reformen, so Hengsbach, sollen gerecht und vor allem wirksam sein. Die Agenda bezeichnet er dagegen als "inszeniertes Reformspektakel" das zu einer depressiven Stimmung vieler geführt hat. "Jahrhundertwerke wurden angekündigt und landeten schließlich als Reparaturstücke auf dem Verschiebebahnhof".

Hengsbach bezeichnete die Agenda 2010 als Agenda des Kanzlers und der von ihm selektiv berufenen Kommissionen. Die Fehler im Verfahren verweisen nach seiner Auffassung auf Schwächen im Ergebnis. Geradezu vernichtend fiel das Urteil des Frankfurter Professors zu den Inhalten des Gesetzespakets aus. Statt gesellschaftliche Risiken angemessen kollektiv abzusichern würden diese individualisiert. Hengsbach: "Die politische Klasse entriss Arbeitslosen, Kranken und Armen einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und verteilte ihn unter sich. Die Politik hat sich damit von einer langen Tradition in Deutschland verabschiedet". Damit stellte Hengsbach in Frage, dass mit der Agenda 2010 überhaupt eine faire Entscheidung der politische Klasse vorliegt.

Verlierer der Schröder-Agenda sind für Hengsbach diejenigen, denen der Kündigungsschutz geschmälert wird und die durch Arbeitsangebote die bisher als unzumutbar galten in eine Abwärtsspirale der Dequalifikation getrieben werden. Die Rentnerinnen und Rentner, die zu einem Einkommensverzicht genötigt werden, ohne dass dies bei den Beitragszahlenden eine höhere Konsumneigung und für alle mehr Wirtschaftswachstum auslöst. Die Kranken und Versicherten, die zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie die Steuerungsfehler des Gesundheitssystems beeinflussen können. Außerdem die Kommunen, die mit dem leeren Versprechen einer Gemeindefinanzierungsreform abgefunden werden. Und schließlich die erwerbstätige Bevölkerung, die zusehen muss, wie ein Teil des von ihr erarbeiteten Bundesvermögens in die Kassen privater Anteilseigner fließt.

Für Hengsbach zieht sich die Deformation der Solidarität wie ein "rot-grüner Faden" durch die "Schröder-Agenda". Hengsbach: "Gesellschaftliche Risiken werden als persönliches Versagen gedeutet und ihre Absicherung auf die private Vorsorge abgewälzt. Die wesentliche Steuerungsform der Solidarität, dass die Beiträge gemäß der Leistungsfähigkeit entrichtet werden, der Hilfeanspruch aber gemäß der Notlage bestimmt ist, wird durch die Marktsteuerung gemäß der Kaufkraft verdrängt. Grundrechtsansprüche werden in private Tauschverhältnissse überführt. Damit ist ein weiterer Schritt in die Polarisierung der Gesellschaft vollzogen. Mehr Wachstum und Beschäftigung dagegen kann nicht erwartet werden."

Als Hauptschlüsssel zur Verbesserung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten bezeichnete der Sozialwissenschaftler deren Beteiligung an der Erwerbstätigkeit. Neue Märkte lassen sich nach seiner Darstellung jedoch nicht mit Industriewaren für den Export erschließen, sondern mit der Inlandsnachfrage nach personennahen Diensten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur. Hengsbach: "Die drei Arbeitsformen Erwerbstätigkeit, private Erziehungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement müssen auf alle Erwerbsfähigen und vor allem Männer und Frauen fair verteilt werden. Die ökologische Umsteuerung sollte durch einen radikalen Umbau der Verkehrssysteme und der Energiegewinnung sowie durch eine biologische Landwirtschaft und durch geschlossene chemische Kreisläufe beschleunigt werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, bedarf es nicht einer eingeschnürten, erwerbswirtschaftlichen Solidarität, sondern einer erweiterten, konstitutionellen Solidarität"

Hengsbach sprach sich dafür aus, alle Personen mit Lebensmittelpunkt im Geltungsbereich der deutschen Verfassung in diese konstitutionelle Solidarität einzubeziehen und alle Einkommen, nicht nur die aus abhängiger Erwerbstätigkeit, beitragspflichtig zu machen. An die Stelle der Sozialbeiträge auf Arbeitseinkommen sollte dann eine Nettowertschöpfungsabgabe treten.

In der anschließenden Gesprächsrunde unterstrich Peter Köhler, Vorsitzender der DGB-Region Schleswig-Holstein Nord, dass einzelne Regelungen der Agenda 2010 unsozial sind: "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein 55jähriger Arbeitsloser nach 12 Monaten sein erspartes Vermögen bis auf 13.000 Euro einsetzen muss, weil er unverschuldet arbeitslos wird." Die Agenda 2010 lasse an vielen Stellen eine sozialdemokratische Handschrift vermissen: "Auch unter Sozialdemokraten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet." Einig waren sich alle Diskutanten, dass besonders die Gesundheitsreform, oder wie es Hengsbach trefflich formulierte "die so genannte Gesundheitsreform", die Versicherten einseitig benachteilige und darüber hinaus viele Umsetzungsschwierigkeiten aufweise.
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Gesprächsrunde von links:
Peter Köhler (DGB-Regionsvorsitzender), Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Bernd Ahlert (Moderator),
Pastor Peter Kruse (KDA-Nordelbien), Martin Kayenburg (Unternehmensverband Unterelbe Westküste
und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Lothar Hey (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)

Fotos: DGB-Archiv. Zur kostenlosen Veröffentlichung freigegeben.

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