Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.08.2019

Ausbau Windenergie: DGB fordert engagierten Einsatz der Landesregierung

 

Wie geht’s denn so, Windbranche? – fragt der DGB Schleswig-Holstein regelmäßig vor Beginn der Windmesse in Husum. Und jedes Jahr fällt die Antwort darauf schlechter aus: „Der Ausbau von Windmühlen stagniert, hunderte Arbeitsplätze sind verloren und es fehlt eine klare Unterstützung aus der Politik“, beklagt der DGB-Kreisvorsitzende Ralf Nissen. Dabei ist die Windenergie für die Klima- und Energiewende an der Westküste die zentrale Zukunftsbranche, stellt auch Stefan Kallhoff fest, Geschäftsführer von „nordwindaktiv“, einem Zusammenschluss von Arbeitgebern für erneuerbare Energien im Norden.

Durch die im EEG festgelegten Ausschreibungen für Windanlagen haben sich nach Auffassung von Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB, keine positiven Effekte ergeben. Das bestätigt auch Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie (BWE). Das Volumen, das die Bundesnetzagentur ausschreibt, werde nicht ausgeschöpft. „Da hängen mehrere Gigawatt fest, die wir für die Einhaltung der Klimaziele dringend brauchen“. Seit 2018 seien alle Ausschreibungen unterzeichnet, bei der letzten konnten auf angebotene 650 Megawatt nur 208 MW vergeben werden, weil es an Geboten fehlte. „Das System kollabiert gerade“, stellt Marcus Hrach ernüchtert fest. Er vermisst den ehrlichen Diskurs der Politik zur Zukunft der Windenergie. „Klimawandel und Energiewende gehen nur mit grünem Strom, aber der Ausbau wird im Moment systematisch verhindert“, so Hrach.

Ursache dafür ist in Schleswig-Holstein auch die Regionalplanung, die bereits seit Jahren in einem Moratorium feststeckt. „Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes musste alles neu überdacht werden“, erklärt Burkhard Jansen, der zuständige Fachbereichsleiter beim Kreis Nordfriesland. Zudem habe die neue Landesregierung die Abstände von Windanlagen zu bebauten Flächen von 800m auf 1000m verändert. Das stelle die Raumordnung vor Herausforderungen. Das Moratorium wurde zum dritten Mal – bis Ende 2020 – verlängert. Aus Sicht von Jansen ein gewagtes Unterfangen, Eigentumsrechte über einen so langen Zeitraum einzuschränken.

Eine Möglichkeit, die komplexen Raumordnungsverfahren zu verhindern ist für Jansen, die Privilegierung für Windenergie im Außenbereich zu streichen. „Dann kämen wir mit dem Baurecht voran. Kreise und Kommunen könnten entscheiden, wo Vorranggebiete für Windanlagen entstehen sollen“. Der nordfriesische Kreistag hat dazu bereits vor geraumer Zeit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Widerspruch gibt es jedoch vom BWE, der eine einheitliche Landesplanung befürwortet.

Ein völlig falsches klimapolitisches Signal ist für DGB und BWE, dass 2018 nur 24 Windanlagen als Ausnahme genehmigt wurden und in diesem Jahr erst 19. „Das Moratorium galt in den Jahren 2015 und 2016 auch schon, aber es wurden dennoch 488 Anlagen genehmigt“, erläutert Marcus Hrach. Allein in Nordfriesland warten die Betreiber von 156 Windanlagen auf eine Genehmigung vom Land.

Ohne Genehmigung können sich Windanlagenbetreiber jedoch nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen. „Diesen Teufelskreis muss die Landesregierung endlich durchbrechen und sich offensiv an der Seite der Windbranche für den schnellen Zubau einsetzen“, fordert Susanne Uhl mit Blick auf die ansonsten nicht einzuhaltenden Klimaziele des Landes.

 

mw

v.l. Susanne Uhl, DGB, Marcus Hrach, BWE, Ralf Nissen, Vors. DGB Kreisverband Nordfriesland, Stephan Kallhoff, Arbeitgebernetzwerk nordwindaktiv, Burkhard Jansen, Fachbereichsleiter beim Kreis Nordfriesland dgb

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