Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.04.2010

DGB Region Nordwest ruft zur Teilnahme an der Aktions- und Menschenkette am 24. April 2010 auf.

DGB Region Nordwest ruft zur Teilnahme an der Aktions- und Menschenkette am 24. April 2010 auf.
Die DGB Region Schleswig-Holstein Nordwest unterstützt als Teil des DGB-Bezirks Nord die geplanten Aktionen des Bündnisses gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und ruft zur Teilnahme an der Aktions- und Menschenkette am Samstag, 24. April 2010 auf. Darauf hat der Vorsitzende der DGB-Region S-H Nord, Helmut Hartmann, nach einer Sitzung des DGB-Regionsvorstandes in Flensburg hingewiesen.
Hartmann betonte, dass aus Sicht des DGB am Atomaustieg festgehalten und auf erneuerbare Energien umgestiegen werden muss.
Der DGB-Regionsvorsitzende machte deutlich, dass die Risiken, die zum gesellschaftlich konsensualen Ausstieg aus der Atomwirtschaft geführt haben, nach Auffassung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften weiterhin vorhanden sind und die Endlagerungsfrage nach wie vor ungelöst ist.
Der dringend gebotene Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert nach Einschätzung des DGB die schrittweise und konsequente Kapazitätsabsenkung bei der Atomenergie gemäß des Atomkonsenses, um die Einspeisung der erneuerbaren Energie in die vorhandenen Netze entsprechend zu erhöhen.
Hartmann betonte, dass die vom DGB unterstützten Aktionen sich keineswegs gegen die Beschäftigten in den betroffenen Kernkraftwerken richten. Hartmann: "seit unseren Grundsatzbeschlüssen zum Atomausstieg im Jahre 1986 haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass die Stilllegung vorhandener Atomkraftwerke nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden darf und die Kraftwerksbetreiber zu entsprechenden Alternativplanungen aufgefordert. Dazu gehört auch, dass sozialverträgliche Lösungen bei der Sicherung von Beschäftigung und Tarifbedingungen verbindlich vereinbart werden müssen, am besten durch Sozialtarifverträge."
Der DGB-Regionsvorsitzende abschießend mit Blick auf die Arbeitssituation in einigen Bereichen der Alternativenergien: "Dazu gehört aber auch, dass die Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen der erneuerbaren Energie sich stärker als bisher zur Bildung von Betriebsräten durchringen und gewerkschaftlich organisieren damit wir sie mit Tarifverträgen auf Branchenniveau und praktizierter Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen abgesichen können".
Hartmann: "Niedrigere Löhne und fehlende Betriebsräte sind auf Dauer kein gesellschaftlich akzeptabes Aushängeschild und dürfen nicht als Wettbewerbsvorteil missbraucht werden".

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