Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.12.2008

"Nur ein Knirps für die Beschäftigten" DGB fordert Mindestlohn und Konjunkturspritze

"Nur ein Knirps für die Beschäftigten"
DGB fordert Mindestlohn und Konjunkturspritze
Der DGB in der Region Schleswig-Holstein Nord ist unzufrieden mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Für die Banken wird ein großer Rettungsschirm aufgespannt und für die Beschäftigten gibt es nur einen kleinen Knirps", kritisiert der DGB-Regionsvorsitzende Helmut Hartmann. Nach seiner Auffassung müsse mehr in die Kinderbetreuung, Schule, Bildung -z.B. für die Uni Flensburg- sowie in Krankenhäuser, Gebäudesanierung und Verkehrsinfrastruktur invesstiert werden. "Wir weisen darauf hin, dass zudem kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums unerlässlich sind. Sie haben eine konjunkturelle Brückenfunktion bis das Investitionsprogramm greift", so Hartmann. Unbestritten notwendig ist auch eine breit angelegte Beschäftigungssicherung im Krisenjahr 2009, u.a. durch einen Verzicht der Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen. Außerdem fordert der DGB eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf mindestens 420 Euro.

In einem Rückblick stellte der DGB-Vorsitzende erfreut fest, dass die Tarifabschlüsse des Jahres 2008 in vielen Branchen der DGB-Region Schleswig-Holstein Nord höher ausgefallen sind als im Vorjahr. "Wegen der gestiegenen Verbraucherpreise hielt sich jedoch das reale Plus für die Arbeitnehmer in Grenzen", rechnet Helmut Hartmann vor. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise hätten sich die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik zudem verschlechtert. "Starke Gewerkschaften sind deshalb notwendiger denn je", so Hartmann, der sich über Mitgliederzuwächse in seiner Region freut. Der Aufschwung und eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach seiner Einschätzung auch in der Region Schleswig-Holstein Nord bemerkbar gemacht. Trotzdem sei die Bruttolohn- und Gehaltssumme aber nicht nennenswert angestiegen.

Das weist nach Auffassung von Helmut Hartmann auf eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors hin: "Besonders im Dienstleistungsbereich arbeiten immer mehr Menschen, die von ihrem Lohn oder Gehalt nicht leben können". Die Zahl derjenigen, die aufstockende Sozialleistungen beziehen, ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. "Deshalb werden wir in unseren Bemühungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht nachlassen", verspricht der DGB-Chef. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrage des DGB gibt ihm recht, denn 80% der Bundesbürger sind für den Mindestlohn. "Diese breite Zustimmung ist auch auf unserer Sommer-Tour mit dem Mindestlohn-Truck in St. Peter Ording, Husum, Schleswig, Wyk auf Föhr und Westerland auf Sylt deutlich geworden", erläutert Helmut Hartmann. Die Gegner einer menschenwürdigen Entlohnung, besonders in der CDU und der FDP sollten ihren Widerstand mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr besser aufgeben.

Sorge bereitet dem DGB-Vorsitzenden die Zunahme der Leiharbeit. Das Risiko, ergänzende Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen, ist für Leiharbeiter viermal höher als in der Gesamtwirtschaft. Trotzdem werden Leiharbeitsfirmen überproportional mit Lohnkosten-zuschüssen gefördert. "Das ist ein Skandal, zumal festzustellen ist, dass viele Leiharbeitnehmer jetzt als erste entlassen werden", kritisiert Hartmann. Dies zeige, dass vom sogenannten "Klebe-Effekt" und dauerhafter Beschäftigung keine Rede sein könne.

"Hire and fire ist nach wie vor gängige Praxis von vielen Verleihunternehmen und ihren Auftraggebern."

Das sich qualifizierte Fachkräfte auch aus unserer Region vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass sie sie dort besser bezahlt und vor allem besser behandelt werden, immer häufiger um Arbeit in Dänemark bemühen, ist aus Sicht des DGB-Regionsvorsitzenden naheliegend. So hätten fast drei Viertel der entlassenen Motorola-Belegschaft einen neuen Arbeitsplatz in Dänemark gefunden. "Ob dieser Trend aber angesichts der Wirtschaftskrise und den auch in Dänemark jetzt spürbaren negativen konjunkturellen Auswirkungen anhält, ist jedoch fraglich", so Hartmann.

Die Auseinandersetzung mit den Folgen der von skrupellosen Profiteuren verursachten Welt-wirtschaftskrise, der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen die menschenver-achtenden Auswirkungen der Leiharbeit, für existenzsichernde Mindestlöhne und die Rück-nahme der arbeitnehmerfeindlichen Regelungen zur Rente mit 67 werden nach Auffassung von Hartmann im kommenden Jahr im Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns stehen. Hartmann: "Gerade weil im kommenden Jahr Europa- und Bundestagswahlen stattfinden werden wir mit Nachdruck unsere Stimmen erheben, wenn es darum geht deutlich zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht aus Millionären sondern aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht."


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