Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - - 20.04.2023

Flurgespräche Vergabe und Tarifbindung im Flensburger Gewerkschaftshaus

Handlungsmöglichkeiten für Flensburg? Wir fragen nach!

Tarifverträge sind das zentrale Instrument zur Sicherung sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie sind der wesentliche Maßstab für Transparenz und für fairen Wettbewerb in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Zuletzt im Herbst 2022 hat die EU deshalb mit ihrer neuen Arbeitnehmerentsendungsrichtlinie ebenfalls die Bedeutung von Tarifverträgen betont und die Möglichkeit für die Tariftreue der öffentlichen Hand gestärkt und deutlich ausgeweitet.

Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung wurde im vergangenen Jahr eine Stärkung der Tarifbindung im Rahmen öffentlicher Vergaben vereinbart.

 

Heiko

Heiko Gröpler, DGB Bezirk Nord DGB

Gabi

Gabriele Wegner, DGB SH Nordwest DGB

Um zu klären, was die grundsätzlichen Bedeutungen dieser Neuregelung sind und wie sie sich auf kommunaler Ebene auswirken, haben wir am 19. April 2023 zu einem weiteren Flurgespräch ins Flensburger Gewerkschaftshaus eingeladen, an dem zahlreiche Interessierte aus Gewerkschaften und Kommunalpolitik teilgenommen haben.

 

Nach einem kurzen Input von Heiko Gröpler, Abteilungsleiter für Strukturpolitik beim DGB Bezirk Nord, wurden dann auch intensiv über bestehende Handlungsoptionen diskutiert.

Am Ende standen die Forderungen nach entschlossener Umsetzung der EU-Vorgaben und nach deutlich besseren und zielgenaueren Kontrollen. Perspektivisch soll darüber hinaus die Forderung nach einem Verbandsklagerecht und nach regionalen Tarifkatastern auf den Weg gebracht werden. Hierzu werden wir zu gegebener Zeit zu weiteren Gesprächen einladen.

 

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