Deutscher Gewerkschaftsbund

01.01.2016

Windenergie: Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze

 

Für die Windbranche steht eine tiefgreifende Änderung des Fördersystems an: ab 2017 werden On- und Offshore-Windmüller nur noch gefördert, wenn sie sich im Rahmen einer Ausschreibung in einem Wettbewerbsverfahren durchgesetzt haben. So will es die Bundesregierung. Und das wird nicht ohne fatale Auswirkungen bleiben, besonders für die kleinen Betreiber - und vor allem für die Beschäftigten. Das wurde auf einer Veranstaltung des DGB Kreisverbandes Nordfriesland in Husum deutlich. Denn gefördert werden soll ab 2017 nur noch derjenige, der ein besonders niedriges Angebot einreicht und so auch nur eine geringe Förderung beanspruchen wird.

Aber nicht nur dies: Das Bundeswirtschaftsministerium will – so die neuesten Eckpunkte vom 8. Dezember 2015 – einen Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien festlegen. Und schon heute ist klar: Wenn alle vorgesehenen Mechanismen greifen, wird eine erfolgreiche Energiewende Vergangenheit sein, der Ausbau wird dramatisch abgebremst werden.

Für Nicole Knudsen vom Bundeverband Windenergie (BWE) und Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB-Nordwest, ist dies nach dem Teilerfolg der Klimakonferenz in Paris ein fatales Signal: „Die Bundesregierung wird in der Klimapolitik zum Blockierer und setzt Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Beschäftigung aufs Spiel“.

Bleibt es bei den Eckpunkten, so ist für Nicole Knudsen schon heute klar, dass die Akteursvielfalt bei der Onshore-Windenergie zugunsten von Großkonzernen aufgegeben wird und damit ein fairer Wettbewerb nicht mehr stattfindet. Insbesondere Bürgerwindparks werden kaum noch stattfinden, da sie keinerlei Investitionssicherheit mehr haben werden. „Damit wird die Akzeptanz und Dezentralität der Energiewende schweren Schaden nehmen“, so Nicole Knudsen vom BWE. Völlig unverständlich ist für Knudsen, dass die Bundesregierung noch nicht einmal den Spielraum der EU für Ausnahmen vom Ausschreibungsverfahren nutzt, denn dies würde kleinere Bürgerwindparks auch weiterhin ermöglichen. Knudsen: „Die fehlende Ausnahme für Kleinstakteure wie Bürgerprojekte, kleine Stadtwerke und Projektierer sowie Genossenschaften ist nicht akzeptabel.“

Susanne Uhl befürchtet auch die Auswirkungen auf die Windbranche und ihre Beschäftigten: „Es braucht nicht viel Fantasie sich vorzustellen, was es für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Windbranche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten heißt, wenn diese Eckpunkte tatsächlich Gesetz würden. Sowohl in der Produktion als auch im Bereich Service und Wartung wird es Beschäftigungseinbrüche geben.“ Auch befürchtet sie einen Kostendruck, der auf die Löhne durchschlagen könnte.

Dies gilt für Onshore-Wind, aber zugespitzt auch für Offshore. „Das Wirtschaftsministerium will bestehende Baugenehmigungen zurücknehmen bzw. neu einholen, um die Offshore-Kapazitäten ganz neu vergeben zu können. Das führt zu massiver Verunsicherung, die Aufträge und Arbeitsplätze in der Branche gefährden“, sagt Susanne Uhl. Und Nicole Knudsen ergänzt, dass mit der vorgesehenen restriktiven Mengensteuerung ausgerechnet die preiswerte Windenergie an Land stranguliert werden könnte. „Ein Bruttoausschreibungsvolumen, das sich womöglich über Jahre bei 2.000 MW einpendelt, gefährdet die Spitzentechnologie unserer Unternehmen.“

Mit diesen restriktiven Vorgaben befürchten DGB und BWE könne weder die Energiewende geschafft noch die Klimaschutzauflagen nach Abschluss der UN-Konferenz in Paris bewältigt werden.


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