Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.11.2018

Bobby Winkler erklärt die US-Zwischenwahlen

Für viele FlensburgerInnen ist das amerikanische Wahlsystem ein Buch mit sieben Siegeln. Gerade sind die Zwischenwahlen, die Midterms, gelaufen, ein Drittel des Senats, das Repräsentantenhaus und 36 der 50 Gouverneure wurden neu gewählt. Bobby Winkler, die Wahl-Flensburgerin aus New York warf im Gewerkschaftshaus auf Einladung des DGB Schleswig-Holstein Nordwest einen Blick auf die Ergebnisse und die Hintergründe.

„Im Senat haben die Republikaner mit 52 von 100 Sitzen die Nase vorn, im Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit 232 Sitzen (Republikaner 200) die Mehrheit“, erklärt Bobby Winkler. Sie freute sich über eine hohe Wahlbeteiligung und darüber, dass der Frauenanteil gestiegen ist. So sitzen 103 Frauen im Repräsentantenhaus, 22 im Senat und 10 Frauen sind Gouverneurin geworden. In mehreren Wahlkreisen haben sich bisherige Trump-Wähler wieder den Demokraten zugewandt. Nach einer Untersuchung der New York Times sind darunter auch weiße Männer aus der Arbeiterklasse, die bisher als klassische Trump-Wähler galten.

Der Senat entscheidet über alle Ernennungen, die der Präsident vorschlägt. „Richter, Botschafter, Minister wird Donald Trump also weiterhin mit der Mehrheit seiner Partei im Senat durchboxen können, aber im Repräsentantenhaus gibt es Gegenwind“, stellt Bobby Winkler fest. Denn dort haben die Demokraten nun den Vorsitz in allen Ausschüssen und können Untersuchungen in Gang bringen (Russland, Steuererklärung von Trump). Sie bestimmen die Tagesordnung und damit die Themen, die beraten werden, und das Repräsentantenhaus entscheidet über den Haushalt.

Auch die Gouverneurswahl hat bei den Zwischenwahlen eine große Bedeutung. „Die Gouverneure bestimmen mit ihren Landtagen über den Zuschnitt der Wahlkreise und die Wahlberechtigung, das ist im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 sehr wichtig“, so Winkler. Verglichen mit dem deutschen Wahlsystem sei das amerikanische sehr unübersichtlich, weil in jedem Bundesstaat andere Wahlregeln gelten. „Das gilt für Öffnungszeiten, die Registrierung der WählerInnen bis zur Schneidung von Wahlkreisen, die dann doch manchmal sehr willkürlich erscheinen“, so Winkler. In manchen Staaten reicht die Vorlage eines Führerscheins, in anderen muss es die Geburtsurkunde sein. Um zur Wahl zu gehen, gibt es keine Freistellung von der Arbeit. Man muss sich also Urlaub nehmen, wenn es in der Freizeit nicht klappt. „Das schließt viele aus den ärmeren Bevölkerungsschichten von der Wahl aus“, kritisiert Bobby Winkler und wirft die Frage auf, wie demokratisch es bei den US-Wahlen tatsächlich zugeht.

Wie stellen sich nun die Demokraten nach der Schockstarre der Trump-Wahl neu auf, was ist mit Bernie Sanders oder weiteren KandidatInnen? Das interessierte die FlensburgerInnen besonders, aber darauf gibt es noch keine eindeutige Antwort. „Moderat oder radikal, Trump oder Themen wie Krankenversicherung, Infrastruktur, Steuern, Einwanderung oder Reform des Justizsystems – die Demokraten müssen sich bald entscheiden“, sagt Winkler.


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