Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2020

Hofgespräche


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PM - 29.06.2020

Kein Bock auf diesen Kapitalismus oder: Perspektive Wirtschaftsdemokratie

Nach einer Studie* ist die Hälfte der Bundesbürger der Meinung, dass Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft, weil die großen Fragen Klima, Digitalisierung und industrieller Wandel nicht beantwortet werden. Nur jeder 8. Deutsche glaubt, er werde von einer wachsenden Wirtschaft profitieren, Keinen Bock also mehr auf Kapitalismus? – darüber diskutierten Susanne Uhl vom DGB und Hans-Jürgen Urban, Vordenker und Vorstandsmitglied der IG Metall beim ersten sommerlichen „Hofgespräch“ auf dem Gelände des Gewerkschaftshauses.

Ob die Corona-Krise die skeptischen BürgerInnen beruhigt habe, bezweifeln die Gewerkschafter. Das alltägliche Leben sei zwar von Solidarität geprägt und Investitionen in den vernachlässigten Sozialstaat und das Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. „Da ist vieles trotz radikaler Ideologiebrüche vorbildlich gelaufen“, sagt Hans-Jürgen Urban. Einen Lernprozess hin zu einem sozial-ökologischem Wirtschaften kann er nicht erkennen. Dennoch lobt er Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld, das mit Ausgaben der Arbeitsagentur von 26 Milliarden zu Buche schlägt. Die Verteilung habe jedoch eine soziale Schlagseite. „Der Hauptteil von 11,5 Mrd. Euro geht an die Arbeitgeber, denen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden“, so Urban. Um Mitnahme-Effekte und Trittbrettfahrer bei staatlicher Unterstützung zu verhindern, sind für ihn Gewerkschaften und die betrieblichen Arbeitnehmervertretungen in dieser Zeit besonders wichtig.

„Unternehmensverbände nutzen im übrigen die Krise schon jetzt aggressiv und fordern, das Arbeitslosengeld zu kürzen, Mütter- und Grundrente zurückzunehmen oder den Arbeitsschutz einzuschränken“, warnt der IG Metaller. Statt Sozialabbau müsse nach Corona vielmehr über Arbeitszeit, Arbeitsvolumen sowie Lohnausgleich und Gesundheit verhandelt werden – und erst recht über einen sozial-ökologischen Wandel der Industriegesellschaft.

Urban sieht die Corona-Krise als Chance für neue Strukturen und Spielregeln in der Wirtschaft. Er plädiert für eine Ökonomie, die wächst, wo sie wachsen soll und auf Wachstum verzichtet, bei dem die Gesellschaft gespalten oder die Natur überfordert wird. „Wir haben sehr gute Konzepte für umweltschonende Mobilität, für verringerten CO2-Ausstoß und den industriellen Wandel“, so Urban. Die müssten in den Belegschaften diskutiert und in Netzwerke und Bündnisse eingebracht werden. Dabei vertreten die Gewerkschaften aber eindeutig die Interessen der ArbeitnehmerInnen, dazu gehöre Beschäftigungssicherung.  „Die damit einhergehenden Konflikte müssen wir aushalten, damit unsere KollegInnen nicht unter die Räder geraten“, macht Urban klar.

Grundlegende Korrekturen am bisherigen Wachstumsmodell sind nach seiner Auffassung dringend notwendig. Dazu bedarf es Investitionen in klimaschonende Infrastrukturen, energiesparende und Schadstoff vermeidende Herstellungsverfahren sowie naturverträgliche Produkte. „Die haben es auf einem von Profit gesteuerten Markt schwer und müssen öffentlich gefördert werden“, betont Urban. Die Möglichkeiten dafür sollten mit Hilfe regionaler „Transformationsräte“ in einem breiten gesellschaftlichen Dialog organisiert werden. Die sozial-ökologische Umwandlung der Industrie müsse als dauerhaft demokratischer Prozess gesehen werden. „Kein‘ Bock auf Kapitalismus“ und die Corona-Krise könnten – wenn es gut läuft - neue Perspektiven in Richtung einer Wirtschaftsdemokratie entwickeln.

Der DGB Schleswig-Holstein Nordwest führt die Diskussionsreihe am 3. September mit der Wirtschaftsjournalistin und Publizistin Ulrike Hermann in Flensburg fort.

*Trust-Barometer der amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman. Diese Vertrauensentwicklung wird jedes Jahr erhoben, dafür werden 34.000 Menschen in 28 Ländern in einem halbstündigen Interview befragt.


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