Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.06.2018

Tariftreue- und Vergabegesetz retten

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Kreisen und das Land jährlich in Straßen- und Schulbau, in Kitas, Museen oder Nahverkehr. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat das Land für diese öffentlichen Aufträge bestimmte Regeln festgeschrieben. So sollen für eine nachhaltige Beschaffung ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Außerdem sollen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen, die ausbilden oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

„Diese vernünftigen Bedingungen will der Wirtschaftsminister jetzt kippen und sie als „vergabefremde Kriterien“ streichen. Ökologische und soziale Standards sollen nun wieder ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen gelegt werden“, kritisiert DGB-Geschäftsführerin Suanne Uhl. Die Tariftreue in einem Land mit den ohnehin schon niedrigsten Löhnen des Westens zu streichen, hält sie für falsch und macht sich für eine Weiterentwicklung des Gesetzes stark, denn die wird auch in einer vom Land in Auftrag gegebenen Evaluation gefordert. „Die von den Gutachtern befragten Unternehmen wollen keineswegs die Abschaffung des Gesetzes, sondern vielmehr, dass die Vorgaben auch angewendet und vor allem kontrolliert werden“, erläutert Susanne Uhl. Das sei bisher viel zu wenig passiert.

Für die Gewerkschaften ist es wichtig, Ausschreibungen an die Zusage für die Beschäftigten zu koppeln, ihre Arbeitsplätze auch bei einem neuen Anbieter oder Betreiber mit einem Betriebsübergang zu sichern. „Nur so kann verhindert werden, dass ein Wettbewerb über Lohndumping stattfindet“, hebt der Flensburger Stadtverbandsvorsitzende Joachim Sopha hervor. Mit „Billigheimern“ hätten viele Kommunen schon genug schlechte Erfahrungen gemacht. „Wir machen uns für gute Arbeit stark - und die ist tarifgebunden“, sagt Sopha.

Weil das Gesetz diskutiert und noch verändert werden kann, haben die beiden Gewerkschafter auch die Flensburger Stadtverordneten in einem Schreiben gebeten sich einzumischen. Sie weisen darauf hin, dass Vereinfachung und Bürokratieabbau nur mit klaren und transparenten Strukturen einhergehen kann und mit Kriterien, die für alle gelten. Auch die Digitalisierung schaffe hier neue Möglichkeiten. „Wir fordern gesetzlich festgelegte Gleichheit, damit nicht jede Kommune und jede Vergabestelle die Kriterien für Ausschreibungen neu festlegen muss“, appellieren die beiden DGB-Gewerkschafter. Nur so könne eine Konkurrenz unter den Kommunen vermieden und die Gefahr gebannt werden, öffentliche Aufträge nur noch zu schlechten Umweltbedingungen und niedrigen Löhnen auszuführen.


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