Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 125 - 08.03.2020

8. März: Frauenrechte unter Druck

Rede von Susanne Uhl zum Internationalen Frauentag, Stadttheater Heide

 

Liebe Frauen, liebe Kolleginnen,

ich würde Sie und euch zu Anfang gerne an einen anderen Ort mitnehmen. Stellen sie sich folgendes vor: ein Berliner Ballhaus, viel roter Plüsch, eine kleine Bühne fast inmitten der Zuhörer – überwiegend Männer. Eine intime Atmosphäre mit viel goldenem Stuck, sehr ornamental, mit einem rund um laufenden Balkon, an dessen Balustrade die Junge Union Berlin – vorwiegend jüngere Männer – ein Transparent entrollt haben, auf dem steht: „Berliner JU: Ein Herz für Merz“. Unten auf der Bühne zwei Männer – einer davon Friedrich Merz – an einem kleinen altdeutschen Holztisch, zwei Weingläser darauf und Friedrich Merz sagt den folgenden Text:

„Als wir den Termin, Herr Strabel, verabredet haben – hch – konnten wir nicht im Entferntesten ahnen, dass – hch – das Sturmtief Sabine über Deutschland hinwegzieht – hch.
Dieser 10.Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als ein Tag des Sturms – hch.
Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben.“

Es folgt: tiefstimmiges Gelächter im Auditorium. Hohoho.

Liebe Frauen, wir schreiben das Jahr 2020 und der schlechte Herrenwitz ist zurück in der politischen Arena.

Helene Bubrowski schrieb dazu am 15. Februar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

„Es gibt nicht genügend Frauen im Bundestag, in Vorständen und Aufsichtsräten, in den Leitungsebenen der Ministerien. Aber es geht voran. Frauen mit kleinen Kindern hören nur noch die Frage warum sie so viel arbeiten, nicht mehr, warum sie überhaupt arbeiten. Dass der Herrenwitz es heute schwerer hat, empfinden auch viele Männer nicht als Verlust. Es ist fünfzig Jahre her, dass eine Bundestagsabgeordnete erstmals im Hosenanzug eine Rede hielt und männliche Kollegen die Würde des hohen Hauses verletzt sahen. Ein Land vor unserer Zeit.

Doch nun probierte Friedrich Merz sich an einem Scherz auf Kosten von Frauen, der weder witzig noch geistreich war, sondern glatt das Gegenteil. Wenn er sich nach einer Woche, die die CDU im Mark erschüttert hat, darüber lustig macht, dass Sturmtiefs derzeit Frauennamen tragen, und damit auf Kramp-Karrenbauer anspielt, wäre das an sich nur sein eigenes Problem. Doch Merz hat die Absicht bekundet Kanzler zu werden. (…)“

Was sollen wir nun also davon halten, dass einer Kanzler werden will, der ganz offen seinen Geschlechtsgenossen signalisiert: ´Jetzt müssen wir richtigen Männer wieder ran – es reicht mit den Merkels, der ganzen politischen Korrektness und vor allem dem Genderwahn´.

Ich befürchte, das bedeutet – so wir uns dem nicht erwehren – nichts Gutes für die Geschlechterverhältnisse und wir können diese Episode gar nicht hoch genug hängen. Denn Friedrich Merz verfolgt mit seinem Herrenwitz eine Absicht, über die ich selbstverständlich nur spekulieren kann, die mir aber mit Blick auf die Welt und auf die Wahlanalysen der letzten Zeit plausibel erscheint.

Herr Merz signalisiert sichtbar und unmissverständlich Anschlussfähigkeit. Gegenüber denjenigen, die – so viele Wahlanalysten – einen starken Anteil am Aufstieg rechter Parteien haben: den weißen, heterosexuellen, häufig mittelständischen Männern. Denn diese seien angesichts von Globalisierungsprozessen und einer sich schnell verändernden Arbeitswelt, in ihrer Rolle verunsichert, erlebten Kontrollverluste und Unübersichtlichkeit. Und weil diese Welt so verwirrend ist, brauche es wenigstens wieder klare Geschlechterverhältnisse, unmissverständliche Rollenzuschreibungen und eine klare Hierarchie in den Mann-Frau-Beziehungen.

Nun könnten Sie – könntet ihr – einwenden, dass es doch etwas vermessen sei, aus einem Ballsaal-Herrenwitz gleich auf ein ganzes Programm zu schließen. Diese Hoffnung kann ich Ihnen mit Blick auf die Welt aber leider nicht lassen.

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Viele von uns – ich jedenfalls – dachten bis vor nicht allzu langer Zeit, dass es ein Ding der Vergangenheit sei und es dementsprechend kaum noch möglich wäre, dass sich innerhalb relativ kurzer Zeit an vielen Stellen in der Welt vorwiegend Männer politisch durchgesetzt haben, die nicht nur nach außen kein Maß kennen sondern auch nach innen.

In der Außenpolitik ist der Nahe Osten der Schauplatz auf dem sich Männer produzieren und provozieren – Staatschefs – stellvertretend an der Seite von autoritären Herrschern oder solchen, die es stattdessen sein wollen oder ganz direkt als Konfliktpartei.

In solchen Auseinandersetzungen hat der oppositionelle Widerstand der Menschen vor Ort gegen die dort autoritär herrschenden Regime und für demokratischere und sozialere Strukturen, für die Rechte von Frauen keine Chance. Er wird zermahlen zwischen Macht- und Einflussinteressen – von Putin, Erdogan, Assad, Trump und wie sie alle heißen.

Dieselben „Herrscher“ hebeln auch innenpolitisch demokratische Strukturen und gleiche soziale Rechte offen aus. Auch wir in Europa kennen welche davon.

Das schlimme ist, dass sie sich alle mit Programmen durchsetzen konnten, die sich zwar inhaltlich durchaus unterscheiden, nicht aber in ihrem Sound, in ihrem politischen Tonfall. Überall schaffen sie es, ein politisches Klima, eine Atmosphäre zu erzeugen, die viele Menschen bedrückt, bedroht oder sie sogar offener Aggression aussetzt. Sie schaffen es, für einige ein „Wir-Gefühl“ zu erzeugen – nur dadurch, dass sie andere verächtlich machen, offen geringschätzen, ausgrenzen, anpöbeln, ihre Rechte beschränken: Frauen, EinwanderInnen, Lesben und Schwule, Transgender, wahlweise Moslems, Juden, Christen oder andere religiöse Minderheiten aber auch Arbeitslose, Arme und auch GewerkschafterInnen.

Diese Atmosphäre hat nicht nur die jeweiligen Länder verändert, sie hat Widerhall gefunden – auch bei uns hier. Die AfD hat sich im Bundestag und in den Landtagen etabliert und stößt auf eine ähnliche Bereitschaft bei Vielen, sich durch Abgrenzung gegenüber anderen ein einfaches, ein überschaubares „Wir“ zu schaffen. „Wir Männer“, „Wir Normalen“ und so weiter.

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Ich glaube wir kennen unsere eigenen spontanen Reaktionen auf das Erstarken der AfD selbst ganz gut. Nach Landtagswahlerfolgen weisen wir nahezu unisono darauf hin, dass wenn jetzt nicht endlich sozialpolitische Konsequenzen gezogen würden, Renten und Löhne erhöht und die Digitalisierung/Globalisierung eingehegt würde, die Rechten weiterhin mit einem hohen oder gar mit wachsendem Wähleranteil rechnen könnten.

So richtig es ist, dass Renten und Löhne erhöht werden müssen und vieles mehr, so falsch ist es, die Forderungen eins-zu-eins in Zusammenhang mit der Verhinderung von Rechtswählen zu setzen. Nicht nur, weil Rechtswähler ihre Wahlentscheidung damit sozialpolitisch rechtfertigen könnten, sondern in erster Linie, weil nahezu alle Wahlanalysen in Folge der Landtags- und Bundestagswahl herausgearbeitet haben, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen persönlichen Einkommensverhältnissen, eigener Prekarität und AfD-Wählen.

Dass es diesen einfachen Zusammenhang nicht gibt, zeigt auch eindrucksvoll das Wahlverhalten von Frauen, die in ihrer Mehrheit eindeutig in den prekäreren Arbeitsverhältnissen stecken als Männer. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hat anlässlich des 8. März die neuesten Zahlen erhoben, die da wären:

Fast jede zweite Frau, aber nur jeder zehnte Mann arbeitet Teilzeit, das heißt wöchentlich weniger als 32 Stunden, viele davon unfreiwillig. Von den Beschäftigten, die ausschließlich einen Minijob haben, sind sogar 62 Prozent weiblich.
Die unbezahlte Sorgearbeit, etwa bei familiärer Kinderbetreuung, Pflege oder Haushalt ist nach wie vor ungleich verteilt. Bei Frauen macht die unbezahlte Arbeit nach den neuesten verfügbaren Zahlen 45 Prozent an der Gesamtarbeitszeit aus. Bei Männern sind es hingegen nur 28 Prozent.

Frauen verdienen nach wie vor pro Stunde knapp 21% weniger als Männer.
Ein Grund dafür: Sie sind häufiger in den schlecht bezahlten Berufen tätig.
Und hier spielt der gesellschaftliche Kontext in die privaten Entscheidung hinein: Warum werden Berufe im Pflege-, Erziehungs- und Gesundheitsbereich viel geringer entlohnt als technische Berufe? An den Anforderungen – Qualifikation, Verantwortung, psychische und physische Belastung im Beruf – liegt es nicht, das hat eine umfangreiche vergleichende Analyse gezeigt. Ursache ist vielmehr die nach wie vor fehlende gesellschaftliche Wertschätzung für Carearbeit.

Ein weiterer Grund für die ungleichen Verdienstchancen sind schlechtere Karriereaussichten für Frauen, die sich aus alten Mustern ableiten, nach denen Frauen beruflich weniger zugetraut wird, weil ihnen automatisch mehr privates Engagement zugeschrieben wird, und weil sie die Präsenznorm, die in vielen Betrieben aufstiegsentscheidend ist, weniger einhalten können, weil die Sorgearbeit in der Familie ja eben nicht gleich verteilt ist.

Über das gesamte Erwerbsleben hinweg kumulieren sich die Effekte und tragen zu dem hohen Gender Pension Gap – also der Rentenlücke - bei, der im Jahr 2015 – noch immer bei 53 Prozent lag. Frauen bekommen im Durchschnitt also nur rund die Hälfte der Rente von Männern. Auch die Altersarmut ist weiblich.

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Und trotzdem wählen Frauen auffallend weniger rechts als Männer – in Thüringen lag der Unterschied zuletzt bei 10 Prozent. Frauen sind offensichtlich trotz ihrer noch deutlich prekäreren Situation in der Lebens- und Arbeitswelt und ihres deutlich höheren Armutsrisikos immuner gegen rechts als Männer. Studien darüber, warum das so ist, sind allerdings Mangelware. Es gibt sie nicht.

Dennoch hat wahrscheinlich jede der hier Anwesenden intuitiv eine Ahnung davon, warum das so sein könnte. Meine Ahnung sagt mir, dass es damit zu tun haben könnte, dass Frauen tagtäglich mit einem Strauß an Aufgaben konfrontiert sind, die sie konkret lösen oder mit ihnen umgehen müssen. Bei allen Schwierigkeiten macht das eine Verortung im Hier und Jetzt nötig, es gibt nicht nur eine Rolle, die ausgefüllt werden muss, sondern mehrere. Das gibt aber – bei allen Rückschlägen und Anforderungen – gleichzeitig auch Sicherheit darin, dass es immer wieder konkrete, gute oder mindestens okay Antworten auf Probleme gibt. Es gibt das Gefühl, das eigene Leben einigermaßen im Griff zu haben.

Ich will nun aber nicht missverstanden werden: dies ist mitnichten ein Plädoyer dafür die Mehrfachbelastungen aufrecht zu erhalten, denen Frauen heute ausgesetzt sind. Viel weniger Stress würde mit Sicherheit ausreichen, die Gewissheit, das eigene Leben einigermaßen im Griff zu haben, aufrecht zu erhalten. Sogar besser.
Aber es könnte ein weiteres Argument dafür sein, Männern die Erfahrungen nicht vorzuenthalten, die mit Sorge- und Hausarbeit verbunden sind.

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Zurück zum Rechtswählen von Männern. Statt den Fokus auf die sozialen Lage zu legen, wird in neueren Studien vielfach herausgearbeitet, dass – neben verfestigten rechten Einstellungen, die es leider all die Jahre schon zu verzeichnen gab – insbesondere männliche, mittelständische, mittelalte Wähler zur AfD neigen und – wie vorhin schon erwähnt – Motive in einer Rollenverunsicherung, in persönlicher Unzufriedenheit zu finden sind.

Einige der Gründe für die mögliche Rollenverunsicherung betreffen zentrale Freiheitsrechte von anderen – also bspw. Frauenerwerbsarbeit und damit veränderte Männerrollen, Emanzipation, Einwanderung, Rollendifferenzierungen, Genderfragen, die gesellschaftliche Akzeptanz vieler Geschlechter usw..
Dem dürfen und wollen wir aber gar nicht abhelfen. Das sind lange erstrittene Errungenschaften. Sie stehen nicht zur politischen Disposition, sind nicht verhandelbar.

Andere Gründe für eine mögliche Verunsicherung sind dagegen sehr wohl verhandelbar: Wenn sich Menschen in ihrem ökonomischen und politischen Status verunsichert fühlen, weil sie von Deregulierungsoffensiven oder von Umstrukturierungen betroffen sind, wenn ihre Beruflichkeit, ihre Fachlichkeit nicht mehr gefragt ist, wenn keine Mitbestimmung und Einmischung mehr zu Veränderungen führt usw. Das betrifft im Übrigen Männer und Frauen gleichermaßen.

Was also tun? Bezogen auf die Gewerkschaften haben Studien schon seit längerer Zeit darauf hingewiesen, dass aktive Gewerkschaftsmitglieder - anders als passive Mitglieder - gegenüber rechtsextremistischen Einstellungen eher immunisiert sind und die wirkungsmächtigste Abwehrorientierung gegen Rechtsextremismus in demokratischen Überzeugungen und partizipatorischen Orientierungen liegt.

Es geht also um Beteiligung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung. Dass Demokratie genau dort spürbar und erlebbar wird, wo Menschen arbeiten, wohnen, ihre Freizeit verbringen. Es geht um das Ringen und den Streit um Argumente. Und es geht darum, dass gute Argumente auch aufgegriffen werden von den Institutionen, die ja auch unsere sind: Gewerkschaften, Parteien und Verbände.

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Wir alle, die wir hier sind, wissen, dass die politischen Institutionen demokratische Errungenschaften sind. Und wir wissen, dass es immer wieder darum geht, dass sich diese Institutionen – die ja von uns selbst mit geprägt sind - verändern, offener und transparenter werden, dass sie von Zuhören, Empathie, Kompromiss und praktischer Solidarität geprägt sind.

Das sind interessanterweise Eigenschaften, die in erster Linie Frauen zugeschrieben werden. Die Beobachtungen in meinem politischen Leben sagen: nicht zu Unrecht.

Nicht, dass Frauen grundsätzlich die besseren Menschen wären. Aber sie konnten noch nicht über so viele Generationen hinweg und relativ ungebrochen schlechte, ausgrenzende und mackerhafte Eigenschaften ausleben, als dass sich diese wirkungsmächtig in ihr Verhalten einschreiben konnten.

Dass es auch Ausnahmen gibt – keine Frage. Politische Scharfmacherinnen wie Marine le Pen und Alice Weidel sind nur zwei Beispiele. Und es gibt auch Frauen, die sich in der Rolle als Stichwortgeberinnen von antifeministischen Mobilisierungen gegen Gender und eine an Vielfalt orientierte Gleichstellungspolitik gefallen. Das ist natürlich besonders bitter. Gilt aber nicht für die Mehrheit.

Deshalb gebe ich unumwunden zu: Frauen sind meine politische Hoffnung.

Gleich nach der Wahl von Donald Trump in den USA sind dort Millionen Frauen für ihre Rechte und die Rechte von Minderheiten auf die Straße gegangen - der Global Women´s March hat auch in anderen Ländern Ableger gefunden.
Im Sudan, im Libanon, Iran, Chile und Indien sind vorwiegend junge Frauen auf die Straßen gegangen, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind.
Auch die Fridays for Future Bewegung hat weibliche Gesichter.

Eine mutige Kapitänin hat im Mittelmeer Menschen, vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten, gegen den damaligen rechtsextremen italienischen Innenminister beigestanden.

Das sind nur einige Beispiele. Sie alle machen Mut, bewegen sich in konkreten Auseinandersetzungen. Und obwohl diese Auseinandersetzungen überregionale Kraft und Sichtbarkeit erlangt haben, finden sie dennoch vor Ort statt.

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Vor Ort. Da sind auch wir alle.
Und wir haben nicht nur Erreichtes zu verteidigen, wie etwa die Umsetzung der Forderungen der vierten Weltfrauenkonferenz vor 25 Jahren in Peking, wo sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem verpflichtet haben, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Seither wurde vor Ort einiges erreicht und institutionalisiert – die Gleichstellungsbeauftragten und vielerlei beschlossene und anstehende Gesetzesinitiativen – wie beispielsweise das Paritätsgesetz – sind Stichworte. Und ja: es gibt institutionell und auf Bundesebene auch weiterhin einiges zu tun.

Aber wir können auch hier und heute einiges tun, um die Situation von Frauen zu verbessern. Dazu gehören Themen, die ein gemeinsames Interesse von Frauen, von uns allen artikulieren. Beispielsweise der Kampf gegen Benachteiligungen wegen des Geschlechts oder sexualisierte Gewalt. Diese können uns alle betreffen, egal woher wir kommen oder welchen Tätigkeiten wir nachgehen.

Aber es gibt auch Bereiche, in denen es möglicherweise kein ursächlich gemeinsames Interesse gibt, weil wir nicht alle in derselben sozialen Lage sind, an unterschiedlichen Stellen arbeiten und Armut uns nicht alle in gleichem Umfang trifft.

Der Interessenbegriff setzt ja immer an dem „ich“ an. Vielleicht haben das eine „ich“ und das andere „ich“ aber gar nicht dieselben Interessen und es geht vielmehr darum das „du“ zu verstehen, für „dich“ Partei zu nehmen, zu streiten.
Dann geht es genau darum, nicht nur das Gleiche zu entdecken, sondern das Trennende zu überwinden und das nicht aus Eigennutz, sondern lediglich wegen „dir“.

Das setzt Empathiefähigkeit voraus. Und das halte ich für eine Voraussetzung, um auch an deren Seite zu stehen und für diejenigen Frauen breitere Bündnisse zu schmieden, die in ihrer Lebens- und Arbeitswelt am meisten unter Druck stehen und die ihre Situation kaum allein verändern können.

Die Mehrheit der am härtest Ausgebeuteten sind nicht nur in Schleswig-Holstein Arbeitsmigrantinnen, mittlerweile die meisten aus osteuropäischen Ländern. Sie machen die Jobs, die in der Statistik „Helfertätigkeiten“ genannt werden und die mittlerweile auch in der Lohnentwicklung abgehängt sind. In der Statistik-Sprache heißt das dann: „Lohnanstieg unterproportional im Vergleich zu anderen Tätigkeitsniveaus“. Wenn sie überhaupt nachweislich wenigstens auf Mindestlohnniveau bezahlt werden.

Das betrifft die schätzungsweise 30.000 migrantischen Frauen in Schleswig-Holstein, die als sogenannte „Live-ins“, als 24-Stunden-Pflegerinnen in der häuslichen Altenpflege tätig sind. Auch viele von uns, die wir heute hier sind, werden in der Pflege ihrer alten Eltern auf sie angewiesen sein und ihre Dienste in Anspruch nehmen. Uns allen muss klar sein, dass eine häusliche 24-Stunden-Pflege mit keinem Arbeitszeitgesetz der Welt zu vereinbaren ist. Und dass die mickrigen Löhne mit nichts zu rechtfertigen sind.
Wir sind auf ihre Dienste angewiesen, weil das hiesige Altenpflegesystem längst das Wort Notstand um ein Vielfaches toppt. Viele von uns haben deshalb durchaus ein schlechtes Gewissen und wir reden auch nicht gerne darüber, denn es ist uns klar, dass das irgendwie nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen kann.

Aber genau dieses verschämte Schweigen führt dazu, dass sich für die konkreten Frauen nichts zum Besseren verändert, und dass es keine politische Veränderung geben wird, solange gerade wir den Mund halten, die wir über eine höhere gesellschaftliche Beschwerdemacht gegenüber staatlichen Stellen verfügen.

Unser persönliches Interesse mag den Zustand beibehalten wollen, denn es hat sich gerade ja alles ganz gut eingespielt.

Unsere Empathie und Solidarität unter Frauen aber muss uns an der Seite der Frauen, den Pflegerinnen, laut werden lassen, auch wenn wir für unsere konkreten alten Eltern im Moment noch keine Pflegealternative haben.

Das ist nur ein Beispiel, wo konkrete Frauensolidarität hier und bei und unter uns gefragt ist, auch Frauen in der Gebäudereinigung, in der Fleisch- und Fischverarbeitung usw. brauchen unsere konkrete Empathie, denn sie sind zusätzlich zu ihren teilweise wirklich schlimmen Arbeitsbedingungen auch noch der sexualisierten Gewalt ihrer Vorarbeiter und männlichen Kollegen ausgesetzt.

Die Kommunal- und Kreistagsabgeordneten unter uns, haben darüber hinaus ein sehr konkretes Instrument mindestens öffentliche Dienstleistungen und Produkte mit gleichstellungspolitischen Anforderungen zu verknüpfen: sie können bei öffentlichen Ausschreibungen beispielsweise beschließen, dass nur diejenigen Unternehmen zum Zuge kommen, die Kriterien von Gleichstellung und gleicher Bezahlung von Frauen und Männern am besten zu Tariflöhnen gewährleisten.

Dafür müsste beispielsweise nur eingefordert werden, dass Unternehmen, die den öffentlichen Auftrag wollen, den Gleichbehandlungs-Check und den Entgeltgleichheits-Check nachweisen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin entwickelt haben.

Sie sehen – ihr seht – es gibt vor Ort einiges zu tun, was – wenn wir es angehen – auch überregional Zeichen setzen könnte.

Wie sagte es eine dieser tollen jungen Demokratinnen, die im vorletzten Jahr in den USA ins Repräsentantenhaus gewählt wurden?

„WIR sind die auf die wir gewartet haben. Los, an die Arbeit!“

 


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