Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.01.2019

Personalübernahme: jetzt erst recht!

Aktuell in Heide, Schleswig, Bad Segeberg, Itzehoe...

Heute hat der Landtag Schleswig-Holstein mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein neues Vergaberecht beschlossen – ein Prestigeprojekt der FDP. Das Ergebnis: weniger Sozialstandards, weniger ökologische Richtlinien, weniger Verantwortung für internationale Arbeitsbedingungen. Und eine verpasste Chance. Denn die berechtigten Kritikpunkte am bestehenden Gesetz hätten auch sehr anders genutzt werden können: für mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gegen Lohndumping.

Es müsse aber Bürokratie abgebaut werden, so FDP-Wirtschaftsminister Buchholz. Er hat das Gegenteil erreicht. Bürokratieabbau gibt es nur dann, wenn die gleichen Regeln für alle gelten. Künftig aber wird jeder Kreis und jede Kommune weiter selbst festlegen, nach welchen Kriterien ausgeschrieben wird. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden die Bürokratiekosten also nicht sinken, sondern eher steigen. Denn jeder Betrieb, der sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will - und die gibt es im Umfang von jährlich rund 14 Miliarden Euro -, muss sich in jeder Ausschreibung neu mit den jeweiligen Kriterien auseinandersetzen. Was für ein Quatsch!

Bürokratieabbau wäre es gewesen, wenn Eckpfeiler klar gesetzlich und für alle geregelt worden wären. Dazu gehört in erster Linie die Personalübernahme, die Einhaltung von Tarifverträgen, die Bevorzugung ausbildender Unternehmen, über Siegel nachzuweisende ökologische Standards und die weitestgehend mögliche Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen in der Wertschöpfungskette.

Für die Kreise und Kommunen bedeutet das Gesetz, dass das Land ihnen die volle Verantwortung, aber auch eine politische Herausforderung vor die Füße gelegt hat: wie sozial, wie beschäftigtenfreundlich, wie ökologisch, wie fair soll unsere Kommune, unser Kreis sein? Alle kommunalen Parlamente sind nun gefordert, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Und da steht im ÖPNV gerade viel an:

Die Stadt Heide, der Kreis Schleswig-Flensburg, der Kreis Segeberg, die Stadt Itzehoe... sie alle entscheiden in nächster Zeit darüber, wie sie mit den Busfahrerinnen und Busfahrern umgehen wollen. Wollen die KommunalpolitikerInnen den Beschäftigten Arbeitsplatzsicherheit und ihre bisherigen Lohnstandards absichern, oder wollen sie sie der Ungewissheit, der Angst um ihren Arbeitsplatz aussetzen? Wollen sie Standards für die Pendlerinnen und Pendler, im Schülertransport und für alle, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind? Dann können sie genau dieses beschließen.

Sie können die Personalübernahme verbindlich anordnen. Das heißt, dass die bisher beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbefristet, ohne Probe- und Wartezeiten und unter Anerkennung der bisherigen Betriebszugehörigkeit im Vorunternehmen im Falle eines Betreiberwechsels nach einer Ausschreibung weiter beschäftigt werden müssen.

Als weitere Standards kann eine Ausschreibung im öffentlichen Personennahverkehr fordern:

  • Begrenzung der Untervergabequote, also des Einsatzes von Subunternehmen durch den Betreiber. Laut EuGH darf der Aufgabenträger die Untervergabe verbieten oder stark einschränken,
  • Ggfs. Sozialstandards auch über Tarif (siehe Beispiele Hessen, BaWü mit gesonderten Pausenregelungen/ geteilte Dienste) oder Spezialtarif (z. B. Autokraft ÜTV-G vom 26.08.2010 und Autokraft ÜTV-A vom 26.08.2010 für Altbeschäftigte) oder gesonderte bisher im Vorunternehmen geltende Betriebsvereinbarungen,
  • Regelmäßige Qualifizierungen: z. B. 1x jährlich Berufskraftfahrerqualifikation unter Übernahme der Seminargebühren und Wertung als Arbeitszeit,
    Erwartungen an das Fahrpersonal: fahrgastfreundlich, höflich, tarifkundig, netzkundig, der deutschen Sprache mächtig, mit einheitlicher für den Kunden erkennbarer Dienstkleidung bekleidet, geschult in Deeskalationsstrategien und energiesparender Fahrweise, im Umgang mit mobilitätseingeschränkten Fahrgästen, Fahrsicherheitstraining, …
  • Fahrzeugausstattung: Niederflur, Abgasnorm, Antriebstechnik (Diesel-Hybrid, CNG, LNG, Vollelektrisch, Wasserstoff) Türanzahl, Stellflächengröße (wie viele Kinderwagen/ Rollstühle), Rollstuhlrampe, Tragfähigkeit der Rampe, Klimaanlage, Haltestellenanzeige, Fahrerarbeitsplatznorm (zu empfehlen VDV-Arbeitsplatz), Fahrersitze (Einstellmöglichkeiten, Heizung), Notruf still, Notruf laut, Kühlbox, Videoaufzeichnung, Anzahl Kameras, Totwinkelspiegel zum Schutz von Fahrradfahrern, Fahrzeughöchstalter, Ergonomie- und Sicherheitsfeatures usw.
  • Sonstige Betriebsausstattung: z. B. Werkstatt mit fachkundigem Personal, Leitstellenbetreuung während der gesamten Betriebszeit, telefonische Erreichbarkeitszeiten des Unternehmens für Kunden,
  • Vorhaltung eines Betriebshofes mit Elektranten (sorgt für Vorheizung des Fahrzeugs, verhindert Vereisung im Winter, sorgt für freie Sicht, volle Drucklufttanks und volle Batterien),
  • Zusätzlicher Wagen-zu-Wagen-Funk und Kompatibilität der Funknetze mit anderen im Netz ein- und ausbrechenden Linien ggfs. anderer Unternehmen (einheitlicher Funkstandard) zur kurzfristigen Anschlussherstellung
  • Vorzuhaltendes Kundeservicebüro, Öffnungszeiten, Verortung, Leistungen des Kundenservice und Erreichbarkeit (Telefon, Fax, Mail, …)
  • Usw. usf. alles, was den ÖPNV besser, attraktiver macht und die Fahrgastzahlen erhöht, den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV interessanter macht …

Wir fordern alle Kommunlapolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf: zeigen Sie, dass sie bereits sind, fortschrittliches EU-Recht zu nutzen. Denn es sind - entgegen vieler Vorurteile - europäische Richtlinien und Verordnungen, die Ihnen alle Möglichkeiten an die Hand geben, sozial und ökologisch zu sein. 

Das wäre - nebenbei bemerkt - ein starkes Signal für Europa in Zeiten des nahenden Europa-Wahlkampfes!


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