Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.11.2020

„Wir brauchen ein Comeback der Windenergie“

Die Stimmung in der Windbranche ist schlecht, die Beschäftigten sind verunsichert. „Sie spüren den Druck, weil überall Kosten gespart werden. Da wird niemand neu eingestellt und die Arbeitsintensität steigt. Alle gucken, wie sie irgendwie über die Runden kommen“, beklagt Ralf Nissen, Kreisvorsitzender des DGB und Betriebsrat in der Branche. Arbeitsplätze seien massiv verlorengegangen – 300 allein bei Senvion in Husum, Konkurrenz und Wettbewerb verschärften sich.

Ursache dafür ist die festgefahrene Landesplanung, durch die in den vergangenen Jahren kaum noch neue Windmühlen genehmigt wurden, aber auch die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), die in Berlin gerade in der letzten Runde beraten wird. „Da bewegt sich was“, erläutert Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie (BWE), „aber die Ausbauziele für Windenergie sind mit 71 Gigawatt bis 2030 viel zu gering, um den wachsenden Bedarf an Grünem Strom zu gewährleisten.“ Auch die Probleme beim Repowering seien noch ungelöst. Denn 70 Prozent der Windanlagen im Bund, die in den kommenden Jahren aus der EEG-Förderung fallen, stehen auf Flächen, auf denen nicht repowert werden kann. „Hier brauchen wir Überbrückungshilfe, bis diese Flächen durch Landes- und Kommunalplanung gesichert sind und eine Strategie, um die Genehmigungsverfahren zu straffen“, so Hrach. Er hält es für richtig, die Gemeinden an der Wertschöpfung aus Windenergie zu beteiligen, allerdings mit verbindlichen Vorgaben und klarer Definition. „Die fehlen im Gesetzentwurf“.

Für Susanne Uhl, DGB-Geschäftsführerin, ist es wichtig, die Strompreise transparenter zu machen und bei der konventionellen Energie auch die Subventionen und Folgekosten einzupreisen. „Dann zeigt sich nämlich auch auf der Stromrechnung, dass grüner Strom günstiger ist“. Die Nutzung der Windenergie sei für Nordfriesland eine Riesenperspektive, diesen Standortvorteil gelte es politisch zu nutzen. „Das Land fördert Wasserstoff als Energieträger der Zukunft mit 30 Millionen Euro. Grundlage dafür ist aber günstiger Grüner Strom und der darf nicht weiter ausgebremst, sondern muss viel besser gefördert werden“, betont die Gewerkschafterin.

In einigen Punkten geht der EEG-Gesetzentwurf auch in die richtige Richtung, sind sich BWE und DGB einig. So stehen Erneuerbare Energien bei der Planung jetzt im öffentlichen Interesse und es wird einen Kooperationsausschuss geben, der die Abstimmung zwischen Bund und Ländern geschmeidiger machen soll. „Wir brauchen ein kraftvolles Comeback der Windenergie“, sagt DGB-Vorsitzender Ralf Nissen, “ob das mit dem neuen EEG gelingt bleibt offen.“


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