Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - - 10.11.2021

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten!

Gabi Wegner

Gabriele Wegner

 

 

, das ist die Forderung des DGB an die neue Bundesregierung. Die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft müssen auch unter den Bedingungen von Klimawandel und Digitalisierung gesichert werden, erklärt Gabi Wegner, Geschäftsführerin der DGB Region SH Nordwest. „Hierzu werden wir überall vor Ort, also auch in unserer Region, in den nächsten Wochen das Gespräch mit den neu gewählten Abgeordneten suchen, um ihnen unsere Kernforderungen noch einmal zu verdeutlichen“:

 

 

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Das Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, dass Beschäftigten den Mindestschutz für Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit garantiert - so wie das Mindestlohngesetz auch die Untergrenze der Abweichung beim Lohn garantiert. Diesen Mindestschutz verteidigen wir als Gewerkschaften vehement. Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner sind ausreichend. Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.

 

Junge Beschäftigte brauchen Sicherheiten!

Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst in der Transformation der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Der DGB fordert daher eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. Zu ihrer Finanzierung müssen die Betriebe über einen Zukunftsfonds herangezogen werden.

 

Für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: prekäre Beschäftigung zurückdrängen!

Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu den „Minijobs“ lehnt der DGB ab. Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Intention, zu „verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“. Wir wollen dagegen eine Reform der „Minijob“-Regelung, mit der „Minijobber*innen“ sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption.

Zweitens fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, endlich das Befristungsrecht zu reformieren. Befristung erschwert die Lebensplanung insbesondere von jungen Beschäftigten und ihren Familien. Erforderlich sind die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen.

 

Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte!

Im Sondierungspapier wurde angekündigt, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät*innen zu verbessern. Der DGB begrüßt das ausdrücklich, weil die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung nur gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen bewältigt werden können. Der DGB erwartet deshalb von der künftigen Bundesregierung ein Bundestariftreue- und Bundesvergabegesetz, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit, die Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen.

Zudem fordert der DGB die künftige Bundesregierung auf, die digitalen Zugangsrechte von Gewerkschaften und Betriebs- und Personalrät*innen zu erweitern.

Schließlich müssen die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt und rechtliche Schlupflöcher zu ihrer Umgehung geschlossen werden.

 

Sicherheit im Wandel durch mehr Zukunftsinvestitionen

SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. Sie haben aber nicht formuliert,  wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen. Eine solche Klarstellung ist aus Sicht des DGB überfällig, gerade auch im Sinne der Planungssicherheit. Als wesentlich sieht es der DGB an, alle Spielräume zur Kreditfinanzierung zu nutzen. Die Schuldenbremse wirkt hierbei wie eine Zukunftsbremse. Es braucht mehr Spielräume und Ausnahmen für (Zukunfts-)Investitionen sowie die Bewältigung der Transformation. Dies kann auch durch öffentliche Investitionsgesellschaften umgesetzt werden.


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