Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.11.2019

Den Gütertransport endlich fair gestalten!

Flensburg ist ein Hotspot für den Güter- und Speditionsverkehr. Eine große Anzahl von Logistikfirmen hat sich hier angesiedelt, wenn auch oft nur mit Briefkästen. Den Transportmarkt bedienen aber auch viele Speditionen aus osteuropäischen Ländern, oft als Subunternehmer im Auftrag von Logistikfirmen. „Das hat zu einem Unterbietungswettbewerb im Lkw-Fernverkehr geführt, der mit erschreckenden Arbeitsbedingungen zu Lasten der FahrerInnen geht“, sagte DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl auf einer Veranstaltung in Flensburg.

Das bestätigt auch Nicolai Franke, bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für die Beschäftigten in der Logistik. „Die Fahrer aus Osteuropa sind manchmal monatelang auf unseren Straßen unterwegs, Lenk- und Ruhezeiten werden nicht eingehalten und die Löhne sind unterirdisch“. Franke berichtet von einer dänischen Spedition aus Padborg, bei der Philippinos für drei Euro Stundenlohn am Steuer von Lkws saßen. „Wir konnten einigen von ihnen helfen, aber solche skandalösen Misstände sind leider Alltag auf unseren Straßen,“ betont Michael Wahl von der Beratungsstelle „faire Mobilität“. Mit seinen Kollegen ist er in sämtlichen Sprachen Osteuropas auch auf schleswig-holsteinischen Rastplätzen unterwegs, um ausländischen Fahrern zu ihrem Recht zu verhelfen. „Da geht schon einiges, beispielsweise, wenn wir mit Hilfe von digitalen Tachographen, die in den meisten Lkws installiert sind, die langen Arbeitszeiten nachweisen können“, sagt er.

Mit Schutzregeln im sogenannten Mobilitätspaket will jetzt die Europäische Union gegen die Missstände auf den Straßen vorgehen. „Für uns ist wichtig, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten, alle Beschäftigten im Transportsektor unter den Schutz der Entsenderichtlinie fallen, der elektronische Frachtbrief eingeführt, um Auftragsketten transparent zu machen und das Kabinenschlafverbot im Lkw konsequent durchgesetzt wird“, zeigt Susanne Uhl die gewerkschaftlichen Forderungen auf. Das EU-Mobilitätspaket befindet sich gerade in der Abstimmung.

Die neuen Regeln bringen aber nichts, betont ver.di, wenn ihre Einhaltung nicht konsequent kontrolliert wird. Nicolai Franke wünscht sich, dass bei uns so intensive Kontrollen stattfinden wie in den europäischen Nachbarstaaten Frankreich, Belgien oder den Niederlanden. „Da sind hohe Bußgelder und das Stilllegen von Lkws an der Tagesordnung“, sagt er. Zoll, Polizei und Bundesamt für den Güterverkehr bräuchten dafür jedoch viel mehr Personal.

Entsenderichtlinie:
Wer vorübergehend in einen anderen EU-Staat entsandt wird, sieht sich mit der Frage konfrontiert, welche Arbeitsvorschriften gelten und welcher Lohn bezahlt wird. Um Klarheit für entsandte Beschäftigte herzustellen, wurde von der EU die sogenannte Entsenderichtlinie vereinbart. Auch wenn diese Richtlinie nicht perfekt ist, stellt sie einen wichtigen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping dar. Sie sorgt im Kern dafür, dass ein nach Deutschland entsandter Beschäftigter, beispielsweise aus Polen, wenigstens den Mindestlohn erhält und den gleichen Arbeitsbedingungen unterliegt wie andere Beschäftigte in Deutschland.


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