Deutscher Gewerkschaftsbund

22.08.2020

Erklärung des "Initiativkreises Fleischindustrie"

„Viele von uns haben schon nicht mehr daran geglaubt, dass eine Bundesregierung bereit ist, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche zu verbieten und eine Inhaberverantwortung zu verlangen. Viel zu lange mussten die in Werkverträgen Arbeitenden auf klare Konsequenzen aus den Zuständen in der deutschen Fleischindustrie warten.

Auch jetzt bleiben wir skeptisch: zu oft gelang es den Konzernen der Fleischindustrie, Gesetzesinitiativen so zu beeinflussen, dass Umgehungsstrategien möglich waren. Wir appellieren deshalb dringend an die Bundestagsabgeordneten keine Aufweichungen zuzulassen. Auch Leiharbeit darf in dieser Branche nicht mehr stattfinden. Denn viele Subunternehmen, die Menschen in Werkverträgen drangsalieren, zusammenpferchen, ausbeuten, sind auch als Leiharbeitsunternehmen zugelassen. Das böse Spiel zulasten der Beschäftigten könnte einfach in neuem Gewand weitergehen! Gelten muss: Ein Betriebsgelände, ein Betrieb, eine Stammbelegschaft.

Wir teilen uneingeschränkt das Ziel, die Unterbringungssituation für alle Branchen zu verbessern. Leider sehen wir nicht, dass der Gesetzentwurf dieses Ziel erreicht. Im Gegenteil. Zum ersten Mal wird eine zeitliche Kopplung von Arbeiten und Wohnen legitimiert: wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird aus der Unterkunft gewiesen, landet obdachlos auf der Straße. Das haben wir oft erlebt. Bislang ist das – so steht es im BGB – rechtswidrig.

Man kann auch kein Gesetz zur Unterbringung verabschieden und die notwendigen Standards dafür erst im Nachhinein entwickeln. Das ist fahrlässig. Hier droht ein rechtsfreier Raum, wenn nicht mindestens auf die geltenden, ohnehin viel zu geringen Belegungs- und Qualitätsstandards im Arbeitsstättenrecht verwiesen wird. Und es muss klar sein: diese Mindeststandards dürfen künftig nicht unterboten werden!

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dringend auf, den horrenden Bettpreisen von in der Regel 300 bis 400 Euro im Monat durch einen Kostendeckel endlich einen Riegel vor zu schieben: Für die Beschäftigten, aber auch für alle EinwohnerInnen einer Kommune, denn ohne diese Deckelung steigen die Mietpreise für alle.

Vieles, was wir als Aktive und UnterstützerInnen in der täglichen Arbeit erleben, ist in dem neuen Gesetz noch unzureichend geregelt, dazu gehört zum Beispiel die Aushändigung der erfassten Arbeitszeiten an die Beschäftigten.

Der parlamentarische Prozess in den kommenden Wochen ist darum ungeheuer wichtig für all diejenigen, die lange Jahre ohne Wertschätzung und getrennt von ihren Familien in dieser Gesellschaft schwer gearbeitet haben - und das mit ihrer Gesundheit, und Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit dieses Landes bezahlt haben.

Wir werden den Gesetzgebungsprozess der nächsten Wochen aufmerksam begleiten und den Fleischkonzernen weiterhin auf die Finger schauen.“

 

Thomas Bernhard (NGG, Hamburg), Peter Birke (SOFI, Göttingen), Marcella Bohlke (Caritas Sozialwerk, Cloppenburg), Matthias Brümmer (NGG, Oldenburg), Inge Bultschnieder (IG WerkFAIRträge, Rheda-Wiedenbrück), Becal Elsayed (Caritas Sozialwerk, Lohne), Ruxandra Empen (DGB, Berlin), Rüdiger Granz (Arbeitsschutz, Hamburg), Anja und Johannes Halbritter (Stützkreis Kellinghusen), Perke Heldt (DGB, Husum), Josef Kleier (Caritas Sozialwerk, Lohne), Reinhard Koch (Stützkreis Kellinghusen), Matthias Krahn (Hamburg), Piotr Mazurek (Faire Mobilität, Oldenburg), Antje Möller (Hamburg), Heike Riemann (KDA der Nordkirche, Hamburg), Szabolcs Sepsi (Faire Mobilität, Dortmund), Johannes Specht (NGG, Hamburg), Susanne Uhl (DGB, Flensburg), Lucia und Norbert Wagner (Stützkreis Kellinghusen, DGB), Armin Wiese (NGG, Gütersloh), Marvin Wölk (Stützkreis Kellinghusen), Helga Zichner (Faire Mobilität, Kiel).

 


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